Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr << Antragsteller:in >>
sehr geehrte Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die nachfolgenden Fragen sind jeweils für die Jahre 2015 bis 2020 zu beantworten.
- Wie viele Beschwerdeverfahren (bitte aufschlüsseln) wurden gegen die Tierarztpraxis Schrader eingeleitet?
- Wie viele dieser Beschwerdeverfahren mündeten in einer Abmahnung, Rüge oder einem ähnlichen nachteiligen Ausgang (bitte aufschlüsseln) für die beanstandete Instanz?
- In wie vielen Fällen war ein Strafverfahren Grundlage für das eingeleitete Beschwerdeverfahren?
- In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde zugestimmt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Anfrage abgelehnt
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Datum29. April 2020
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3. Juni 2020
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