Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Anfrage zur personellen Ausstattung und Auftragsvergabe Ihrer Behörde

Sehr geehrte Damen und Herren,

basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich folgende Anfrage an Ihre Behörde:

1. Bitte stellen Sie ein Orga-Chart zum Stichtag 01.01.2010, 01.01.2015 und 01.01.2022 mit sämtlichen Töchtern, Unterorganisationen sowie beherrschten Organisationen oder Gesellschaften zur Verfügung. Beherrscht versteht sich in diesem Sinne dergestalt, dass sich zumindest ein Beamter oder durch das Ministerium bezahlte Person in einem entsprechenden Kontrollgremium (Aufsichtsrat) einer Organisation oder Unternehmen befindet.
2. Bitte stellen Sie die zu den oben genannten Stichtagen vorhandenen Mitarbeiter und Beamte nach Anzahl und geclustert nach den Besoldungsstufen zur Verfügung.
3. Sofern es einen Austausch von Zuständigkeiten und damit ein ‚umhängen‘ von Gesellschaften/Behörden gegeben hat bitte ich um kurze Anmerkung.
4. Welche Planstellen in welchen Besoldungsgruppen bestehen noch für 2022 u. 2023, 2024. Welche Anzahl Mitarbeiter scheidet aus Altersgründen in diesen Jahren aus (Rente/Pension)?
5. In welchen Umfängen (€) und mit welchen Aufgabenstellungen wurden durch Ihr Ministerium in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Beratungsaufträge an externe Dritte vergeben und an wen ?
6. Welcher Umfang der Vergabe von externen Beratungsaufträgen sind noch geplant bzw. bereits ausgeschrieben und zu welchen Themen ?
7. Mit welchen Kapazitäten (Anzahl) wird das Ministerium die Prüfungen nach §37 StromPBG und analog zum Thema Gas durchführen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    13. April 2023
  • Frist
    16. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.04.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage zur personellen Ausstattung u…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#275718]
Datum
13. April 2023 14:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anfrage zur personellen Ausstattung und Auftragsvergabe Ihrer Behörde Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich folgende Anfrage an Ihre Behörde: 1. Bitte stellen Sie ein Orga-Chart zum Stichtag 01.01.2010, 01.01.2015 und 01.01.2022 mit sämtlichen Töchtern, Unterorganisationen sowie beherrschten Organisationen oder Gesellschaften zur Verfügung. Beherrscht versteht sich in diesem Sinne dergestalt, dass sich zumindest ein Beamter oder durch das Ministerium bezahlte Person in einem entsprechenden Kontrollgremium (Aufsichtsrat) einer Organisation oder Unternehmen befindet. 2. Bitte stellen Sie die zu den oben genannten Stichtagen vorhandenen Mitarbeiter und Beamte nach Anzahl und geclustert nach den Besoldungsstufen zur Verfügung. 3. Sofern es einen Austausch von Zuständigkeiten und damit ein ‚umhängen‘ von Gesellschaften/Behörden gegeben hat bitte ich um kurze Anmerkung. 4. Welche Planstellen in welchen Besoldungsgruppen bestehen noch für 2022 u. 2023, 2024. Welche Anzahl Mitarbeiter scheidet aus Altersgründen in diesen Jahren aus (Rente/Pension)? 5. In welchen Umfängen (€) und mit welchen Aufgabenstellungen wurden durch Ihr Ministerium in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Beratungsaufträge an externe Dritte vergeben und an wen ? 6. Welcher Umfang der Vergabe von externen Beratungsaufträgen sind noch geplant bzw. bereits ausgeschrieben und zu welchen Themen ? 7. Mit welchen Kapazitäten (Anzahl) wird das Ministerium die Prüfungen nach §37 StromPBG und analog zum Thema Gas durchführen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/275718/upload/edfd31cd8dc58e99fe367b2b89b28347987dc466/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.04.2023
Sehr << Anrede >> die obige Anfrage hat sich erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragstelle…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#275718]
Datum
19. April 2023 10:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die obige Anfrage hat sich erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/275718/upload/edfd31cd8dc58e99fe367b2b89b28347987dc466/
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