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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Richter, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage über das Portal „fragdenstaat.de“: Bescheid: 1. Der Antrag auf Auskunftserteilung abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Gründe: I. Sie beantragten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) folgende Auskunft: „Die behördlichen Genehmigungen für das Durchführen von Tierversuchen (Anmerkung: allgemein, oder wo bekannt: von Tierversuchen an allen Säugetieren sowie aller weiteren Tierversuche) an der RWTH Aachen aus den Jahren 2020 bis einschließlich 2023.“ II. 1) Rechtsgrund für die Ablehnung Ihres Antrags ist § 2 Abs. 3 IFG NRW. Demnach ist das IFG NRW nur anwendbar, wenn das Auskunftsersuchen nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilung und Prüfung liegt. Die behördlichen Genehmigungen für das Durchführen von Tierversuchen beruhen auf Anträgen, die immer ein konkretes Forschungsvorhaben umfassen und damit in einem unmittelbaren Forschungszusammenhang stehen. Die von Ihnen erbetene Auskunft steht auch in einem unmittelbaren Zusammenhang zu diesen Themenkomplexen, so dass § 2 Abs. 3 IFG NRW hiermit einschlägig ist und ein Auskunftsanspruch nicht gegeben ist. Die Anfrage ist somit abzulehnen. 2) Ansprüche nach dem UIG NRW bestehen nicht, da die von Ihnen begehrten Informationen keine „Umweltinformationen“ im Sinne des UIG NRW darstellen. Solche sind ausschließlich dann gegeben, wenn es sich bei den begehrten Daten um Daten handelt, die „unmittelbare Auswirkungen auf die Umweltbestandteile Boden, Grundwasser, natürliche Lebensräume und Artenvielfalt haben“ (VG Köln, Urt. v. 20.09.2018 – 13 K 7211/16). Da die Informationen, die Sie begehren, aber gerade nicht unmittelbar umweltrelevante Tatsachen betreffen, sondern vielmehr lediglich mittelbaren Umweltbezug haben, scheidet ein Anspruch nach dem UIG NRW aus. 3) Ansprüche nach dem VIG bestehen gleichfalls nicht, da Sie keine Informationen über Erzeugnisse des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (§ 1 Nr. 1 VIG) beziehungsweise über Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (§ 1 Nr. 2 VIG) beantragt haben. III. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen