Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gerichtsverfahren wegen Eigenbedarf aus Mietersicht nach Bezirk und Lebensweltlich orientierte Räume (LOR) in Berlin

Die Anzahl der Gerichtsverfahren seit dem Jahr 2006 in Berlin, die den Eigenbedarf gemäß § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) betrafen.

Eine Auflistung dieser Gerichtsverfahren von Berlin nach dem Lebensweltlich orientierten Räumen (LOR), getrennt nach Prognoseraum, Bezirksregion und Planungsraum, sofern verfügbar.

Die Aufschlüsselung der oben genannten Gerichtsverfahren nach dem Ausgang, d.h. wie viele Verfahren aus Sicht der Mieter*innen gewonnen und wie viele verloren wurden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. August 2023
  • Frist
    19. September 2023
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die An…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gerichtsverfahren wegen Eigenbedarf aus Mietersicht nach Bezirk und Lebensweltlich orientierte Räume (LOR) in Berlin [#286176]
Datum
15. August 2023 15:01
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der Gerichtsverfahren seit dem Jahr 2006 in Berlin, die den Eigenbedarf gemäß § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) betrafen. Eine Auflistung dieser Gerichtsverfahren von Berlin nach dem Lebensweltlich orientierten Räumen (LOR), getrennt nach Prognoseraum, Bezirksregion und Planungsraum, sofern verfügbar. Die Aufschlüsselung der oben genannten Gerichtsverfahren nach dem Ausgang, d.h. wie viele Verfahren aus Sicht der Mieter*innen gewonnen und wie viele verloren wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286176 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286176/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 15.08.202…
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gerichtsverfahren wegen Eigenbedarf aus Mietersicht nach Bezirk und Lebensweltlich orientierte Räume (LOR) in Berlin
Datum
16. August 2023 12:56
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
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Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 15.08.2023 Mit freundlichen Grüßen