Anfrage nach dem Vertrag der Datenverarbeitung mit der Procilon und anderes
Anfrage an:
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
die Verpflichtungserklärungen aller Mitarbeiters der ZENIT , der Procilon GmbH und der Nachauftragnehmer aus dem EVB-IT Vertrag 547-ITD3.7078-2021 EVB-IT Dienstvertrag.pdf auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abs.9 AO, die Zertifizierung der Procilon GmbH als DE-MAIL Provider gemäß den BSI Richtlinien, die Protokolle der regelmäßigen Prüfungen des Auftragsverarbeiters nach der DSGVO, die Garantien und Nachweis der Zuverlässigkeit der Procilon. Sämtliche erteilten Weisungen an die Procilon.
Es wird auf die IFG Anfrage unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-rollen-der-procilon-it-solutions-gmbh/#nachricht-798532 verwiesen.
Warte auf Antwort
-
Datum14. Juni 2023
-
29. Mai 2024
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mi…
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage nach dem Vertrag der Datenverarbeitung mit der Procilon und anderes [#281092]
- Datum
- 14. Juni 2023 04:00
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Verpflichtungserklärungen aller Mitarbeiters der ZENIT , der Procilon GmbH und der Nachauftragnehmer aus dem EVB-IT Vertrag 547-ITD3.7078-2021 EVB-IT Dienstvertrag.pdf auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abs.9 AO, die Zertifizierung der Procilon GmbH als DE-MAIL Provider gemäß den BSI Richtlinien, die Protokolle der regelmäßigen Prüfungen des Auftragsverarbeiters nach der DSGVO, die Garantien und Nachweis der Zuverlässigkeit der Procilon. Sämtliche erteilten Weisungen an die Procilon.
Es wird auf die IFG Anfrage unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-rollen-der-procilon-it-solutions-gmbh/#nachricht-798532 verwiesen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 281092
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/281092/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anschreiben
- Datum
- 13. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AIG Anfrage #281092 [#281092] Guten Tag,
der genannte Vertrag mit der Procilon GmbH bindet nach dem Inhalt nur da…
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AIG Anfrage #281092 [#281092]
- Datum
- 15. Juli 2023 10:59
- An
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
der genannte Vertrag mit der Procilon GmbH bindet nach dem Inhalt nur das OLG Köln. Für die Bund Länder Kommission existiert kein Staatsvertrag. Das OLG Köln konnte bei dem Vertrag mit Procilon bisher nicht nachweisen, dass ein wirksamer Vertrag der Auftragsverarbeitung existiert. Bisher ist nur nachgewiesen, dass der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung unwirksam ist, da die Procilon in eigenem Namen handelt. Es liegt also eine gemeinsame Datenverarbeitung nach Art. 24 DSGVO zw. dem OLG Köln und der Procilon vor.
Der Vertrag des OLG Köln bindet dabei nicht das Land Brandenburg. Der Vertrag mit dem OLG Köln und der Procilon GmbH hat auch keine Verpflichtung auf das Steuergeheimnis, dass OLG Köln konnte diese Verpflichtung auch nicht nachweisen. Eine Ermächtigung zur Zustellung von Gerichtssendung, unverschlüsselt und ohne Umschlag liegt nach Auskunft des BMJ nicht vor.
Das OLG Köln konnte auch nicht nachweisen, dass die Procilon nach eIDAS VO zertifiziert ist. Auch liegt keine Akkreditierung der Procilon GmbH als De-Mail Diensteanbieter vor.
Nach dem Vertrag steht auch fest, dass das DE-MAIL-G durch die Procilon umgangen wird, denn Zugang zu den Postfächern haben nicht die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaften sondern die Procilon, die dann in das EGVP eingreift.
Nach der Aktenlage finden sich in meinen Akten regelmäßig Ausdrucke der AM-SoFT IT-Service, sodass von einer Auftragsverarbeitung der Daten auszugehen ist. Auch hier liegt mir der Vertrag nicht vor. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit ist nicht möglich.
Da die Procilon GmbH und die AM-SoFT Daten verarbeiten, die im Rahmen von steuerrechtlichen Streitigkeiten per DE-MAIL an das Finanzgericht versendet werden, besteht für alle Beteiligten in der Kette die Gefahr, sich einer Verletzung des Steuergeheimnisses schuldig gemacht haben könnten.
Um mögliche strafrechtliche Schritte genau abwägen zu können brauche ich die Verträge des FG BB mit der Procilon und der AM-SoFT.
Ihre Auskunft ist daher weiterhin unvollständig.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 281092
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/281092/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: AIG Anfrage #281092 [#281092] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Vertrag der Dat…
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AIG Anfrage #281092 [#281092]
- Datum
- 31. Oktober 2023 04:40
- An
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Vertrag der Datenverarbeitung mit der Procilon und anderes“ vom 14.06.2023 (#281092) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 106 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anfrage nach dem Vertrag der Datenverarbeitung mit der Procilon und anderes [#281092]
> Datum: 14. Juni 2023, 02:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzgericht Berlin / Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Verpflichtungserklärungen aller Mitarbeiters der ZENIT , der Procilon GmbH und der Nachauftragnehmer aus dem EVB-IT Vertrag 547-ITD3.7078-2021 EVB-IT Dienstvertrag.pdf auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abs.9 AO, die Zertifizierung der Procilon GmbH als DE-MAIL Provider gemäß den BSI Richtlinien, die Protokolle der regelmäßigen Prüfungen des Auftragsverarbeiters nach der DSGVO, die Garantien und Nachweis der Zuverlässigkeit der Procilon. Sämtliche erteilten Weisungen an die Procilon.
> Es wird auf die IFG Anfrage unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-rollen-der-procilon-it-solutions-gmbh/#nachricht-798532 verwiesen.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 281092
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/281092/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 281092
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/281092/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Vertrag der Datenverarbeitung mit der Procilon und anderes“ [#281092]
- Datum
- 31. Oktober 2023 04:43
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/281092/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bisher weder Vertrag mit Procilon GmbH noch der Vertrag mit AM-SoftIT übergeben worden ist. Der genannte Vertrag mit der Procilon ist für das FG BB nicht wirksam, da dieser vom Land NRW und damit einer anderen Gebietskörperschaft geschlossen worden ist. Damit ist die Anfrage nicht beantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 281092.pdf
- 2023-07-13_1-img20230715-10163077.pdf
Anfragenr: 281092
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/281092/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 15. Juni 2023 beim Finanzgericht Berlin/Brandenburg Sehr << Antragsteller:i…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 15. Juni 2023 beim Finanzgericht Berlin/Brandenburg
- Datum
- 17. November 2023 09:07
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau I. v. d. Decken
beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen 002/23/1858 zu Ihrer
Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 15. Juni 2023 beim Finanzgericht Berlin/Brandenburg [#281092] Guten Tag,
mei…
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 15. Juni 2023 beim Finanzgericht Berlin/Brandenburg [#281092]
- Datum
- 12. April 2024 11:55
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Vertrag der Datenverarbeitung mit der Procilon und anderes“ vom 14.06.2023 (#281092) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Monate überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anfrage nach dem Vertrag der Datenverarbeitung mit der Procilon und anderes [#281092]
> Datum: 14. Juni 2023, 02:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzgericht Berlin / Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Verpflichtungserklärungen aller Mitarbeiters der ZENIT , der Procilon GmbH und der Nachauftragnehmer aus dem EVB-IT Vertrag 547-ITD3.7078-2021 EVB-IT Dienstvertrag.pdf auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abs.9 AO, die Zertifizierung der Procilon GmbH als DE-MAIL Provider gemäß den BSI Richtlinien, die Protokolle der regelmäßigen Prüfungen des Auftragsverarbeiters nach der DSGVO, die Garantien und Nachweis der Zuverlässigkeit der Procilon. Sämtliche erteilten Weisungen an die Procilon.
> Es wird auf die IFG Anfrage unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-rollen-der-procilon-it-solutions-gmbh/#nachricht-798532 verwiesen.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 281092
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/281092/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 281092
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/281092/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.