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Guten Tag, gerne nehme ich eine Konkretisierung vor. Die Abgrenzung "Außerhalb von Teil 3 BDSG" soll darauf verweisen, dass ich nur den DSGVO betreffenden Teil haben möchte. Die Datenhaltung, welche in diesem Kontext die RL EU 2016/680 betrifft ist nicht relevant. Problematisch dabei ist jedoch, dass § 45 BDSG als unionsrechtswidrig erweisen dürfte, soweit dieser auch die Datenverarbeitung für Ordnungswidrigkeiten erlaubt. -Dazu ist ein Verfahren vor dem OLG Rostock -- Strafsenat -- anhängig. - Gleichzeitig dürften weite Teile des ASOG Berlin möglicherweise Unionsrechtswidrig sein, da diese Form und Inhalte des Auskunftsrecht regeln, als auch zweckänderungen von Daten und Weitergabe an andere Behörden erlauben. Für diese Regelungen dürfte dem Land Berlin die Regelungskompetenz in weiten Teilen fehlen, da Unionsgesetzgeber diese in EU VO 2016/679 geregelt hat. Die Auskunftsverlangen im Bereich der Strafverfolgung hat der Bundesgesetzgeber umfänglich mit § 500 StGB geregelt. Die von der Polizei angewendeten Rechtsgrundlagen für die Speicherdauer, auch zu Archivzwecken, dürften sich regelmäßig aus dienstlichen Anweisungen ergeben. in analoger Sichtweise hat das BMF mit den AufbewBest-FV eine interne dienstliche Anweisung erlassen, die jedoch möglicherweise lediglich Behördenhandeln darstellt und nicht eine demokratisch legitmierte Rechtsgrundlage ist. - Revison beim BFH unter IX R 10/23 anhängig. -Aufgrund dessen könnte die Berliner Polizei lediglich behördliche Anweisungen für Rechtsakte halten, die nicht in Gesetzen kodifziert sind. Sollten solche behördeninternen Anweisungen vorhanden sein würde ich diese gerne zu meiner Verwendung haben und die Rechtmäßigkeit dieser Prüfen wollen. Die Frage über die Datenzusammenarbeit mit dem Labo ergibt sich dabei im konkreten Zusammenhang mit vermeintlichen Verstößen gegen die Parkraumbewirtschaftung. Dort werden nach meiner Kenntnis regelmäßig Bilder der Fahrzeuge angefertigt. Da sich bei Parkverstößen um OWis handelt dürfte die Anfertigung, Speicherung und Verwendung von Fotos rechtswidrig sein, das diese Tätigkeiten der EU VO 2016/679 unterliegen. Um Rechtsmittel gegen die Polizei vor dem VG Berlin vorbereiten zu können sind auch diese Auskünfte dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285329/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/285329/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die vollständige Auskunftsverweigerung unplausibel erscheint. Denn die vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Die Antragsgegnerin meint, dass ein Anspruch auf die Einsicht in das Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO nach § 11 IFG Berlin nicht bestünde. Die genannte Fundstelle der Antragsgegnerin sagt nichts über die gerichtliche Kontrolle des Verzeichnisses. Aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO - Rechenschaftspflicht- hat der Beklagte nachzuweisen, dass die Verarbeitung Rechtmäßig erfolgt (ECLI:EU:C:2022:124 Rn. 77). Der Generalanwalt Priit Pikamäe führt in seinen Schlussanträgen in ECLI:EU:C:2023:222 unter Rn.48 aus, dass die gerichtliche Kontrolle nach Art. 47 GRCh der Aufsichtsbehörden nur Wirksam ist wenn diese auch einer umfassenden gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann. Der EuGH führt im Urteil ECLI:EU:C:2023:2 unter Rn. 35 aus, dass die Beschwerde und der gerichtliche Rechtsbehelf nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden können. Unter dem Gesichtspunkt der gleichen Wirksamkeit der Rechtsbehelfe erscheint eine Privilegierung der Aufsichtsbehörden gegenüber dem Rechtssuchenden vor Gericht als ausgeschlossen. Alles andere würde dem effet utile entgegenstehen. Das Urteil des EUGH ECLI:EU:C:2023:501 spricht in Rn. 51-56 dem Kläger die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 15 DSGVO zu. Damit werden auch die Normen des Kapitel 4 der DSGVO einer individuellen Prüfung zugeführt. Nach dem oben Gesagtem muss der Verantwortliche, hier das FA Prenzlauer Berg alle Unterlagen nach Kapitel 4 der DSGVO der betroffenen Person -also mir- zur Verfügung stellen, damit ich die Rechtmäßigkeit prüfen und vom Gericht auch auf die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen kann. Eine sinnvolle Abgrenzung zw. einem IFG Antrag und der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung mit anschließender Veröffentlichung erscheint regelungswidrig. Ein Widerspruch geht der Polizei heute noch zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 285329.pdf - 2023-08-02_2-image001.png - 2023-08-04_1-img20230808-12140825.pdf Anfragenr: 285329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285329/

Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Intervention und habe Ihnen gegenüber vollstes Verständnis für den Abschluss des Vorgangs. Könnten Sie mir bitte die angesprochene Kommunikation noch zur Verfügung stellen. Ganz herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285329/