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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/285435/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage in der Regelfrist gar nicht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 285435.pdf - 2023-08-04_2-fax.pdf Anfragenr: 285435 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285435/

Sehr << Anrede >> ich freue mich von Ihnen zu hören. um einige Fragen habe ich mich in der Auslegung bereits gekümmert. Das LKA MV meint, dass ein Anspruch auf die Einsicht in DSFA nach Art. 35 DSGVO nach dem IFG Bund nicht bestünde. Ihrer Argumentation ist nach meiner Rechtsauffassung nicht zu folgen. Aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO - Rechenschaftspflicht- hat das LKA MV nachzuweisen, dass die Verarbeitung rechtmäßig erfolgt (ECLI:EU:C:2022:124 Rn. 77). Der Generalanwalt Priit Pikamäe führt in seinen Schlussanträgen in ECLI:EU:C:2023:222 unter Rn.48 aus, dass die gerichtliche Kontrolle nach Art. 47 GRCh der Aufsichtsbehörden nur wirksam ist wenn diese auch einer umfassenden gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann. Der EuGH führt im Urteil ECLI:EU:C:2023:2 unter Rn. 35 aus, dass die Beschwerde beim DSB und der gerichtliche Rechtsbehelf nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden können. Unter dem Gesichtspunkt der gleichen Wirksamkeit der Rechtsbehelfe erscheint eine Privilegierung der Aufsichtsbehörden gegenüber dem Rechtssuchenden vor Gericht als ausgeschlossen, da insbesondere die Rechtsprechung in der BRD derzeit der Meinung ist, dass es sich bei Beschwerden an die jeweiligen DSB um eine Petition handelt und eine rechtliche Kontrolle der DSB nicht erfolgen kann. Eine Verweigerung der Übergabe der jeweiligen TOMs und der DSFA würde dem effet utile entgegenstehen, da dann keine rechtstaatliche Kontrolle mehr möglich wäre. Das Urteil des EUGH ECLI:EU:C:2023:501 spricht in Rn. 51-56 dem Kläger die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 15 DSGVO zu. Damit werden auch die Normen des Kapitel 4 der DSGVO einer individuellen Prüfung zugeführt. Nach dem oben Gesagtem muss der Verantwortliche, hier das BZSt alle Unterlagen nach Kapitel 4 der DSGVO der betroffenen Person -also mir- zur Verfügung stellen, damit ich die Rechtmäßigkeit prüfen und vom Gericht auch auf die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen kann. Eine sinnvolle Abgrenzung zw. einem IFG-Antrag und der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung mit anschließender Veröffentlichung erscheint regelungswidrig und zweckfrei. Das Trennungskonzept zwischen den Daten nach VO 2016/679 und RL 2016/680 ergibt sich zwangsweise. Denn nicht alle Daten dürfen allen Mitarbeiter:innen zur Verfügung gestellt werden. Eine fehlende Trennung der Daten dürfte dabei einen Datenschutzverstoß darstellen, dem ich nachgehen würden. Insbesondere unter Blickpunkt, dass § 45 BDSG sich nach Erwgr. 152 als unionsrechtswidrig erweisen dürfte. Landesrechtlich gleichlautende Regelungen wird das gleiche Schicksal ereilen. Das Trennungskonzept der Daten stellt lediglich TOMs nach den beiden Rechtsakten der Union dar. Eine explizite Kodifizierung ist nicht erforderlich. Die Empfänger der Daten ist eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zu der Sie nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO Rechenschaft ablegen müssen und nach der Rechtsprechung des EuGH auch verpflichtet sind, zu den Empfängern zählen nach Art. 4 DSGVO auch die Auftragsverarbeiter. Sollte kein Trennungskonzept vorliegen dürfte Ihre Pflichten sehr weit gehen um den Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu erbringen. Nur mit den bekannten Empfängern bin auch in der Lage die Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 4 GG zu überprüfen. Nicht, dass hier irgendeine lustige GmbH Zugriff auf die Daten hat. Für Mesta reicht mir vorerst die angebotene einfache Beschreibung, um die Aufwände zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Leider habe ich noch keine Informationen vom LKA erhalten. Ich schätze die Lage so ein, dass das LKA selber erstmal die notwendigen Maßnahmen identifizieren muss. Nach den mir, über andere Wege, bekannten Informationen schätze ich da einen erheblichen Arbeitsaufwand ein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285435 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285435/

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Der von Ihnen durchgeführte Vermittlungsversuch hat leider nicht zum Erfolg geführt. Insofern werde ich wohl bis Ende Dezember meiner Geduld freien Lauf lassen und dann das VG Schwerin bemühen müssen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285435 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285435/

Guten Tag, anbei der Widerspruch vorab per eMail. Der Widerspruch geht per Post zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> in der obigen Sache erhalten Sie meinen Widerspruch für die Akten. https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-verzeichnis-der-datenverarbeitungstaetigkeiten-nach-art-30-dsgvo-und-konzept-zur-trennung-von-daten-nach-eu-vo-2016-679-und-eu-rl-2016-680/886894/anhang/2024-03-18-15-45-20-0002-kath.pdf Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>