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Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 01. November 2022 baten Sie um Auskunft zur Höhe der Vergütungen der Opernintendantinnen/Opernintendanten und Generalmusikdirektoren der Deutschen Oper Berlin, der Staatsoper Unter den Linden und der Komischen Oper Berlin. Ihrem Auskunftsersuchen können wir nicht nachkommen. Begründung: Nach § 6 Abs. 1 IFG Berlin besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder Aktenauskunft personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden oder der Offenbarung schutzwürdige Belange der betroffenen Personen entgegenstehen und das Informationsinteresse das Interesse der betroffenen Personen an der Geheimhaltung nicht überwiegt. Bei der Höhe der Vergütungen handelt es sich um personenbezogene Daten, die als Personalaktendaten besonderem Schutz unterliegen. Nach den einschlägigen Vorschriften und aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dürfen entsprechende Auskünfte an Dritte nur mit Einwilligung der/des Betroffenen erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Für das Vorliegen einer solchen Ausnahme bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Nach § 6 Abs. 2 IFG Berlin stehen der Offenbarung personenbezogener Daten schutzwürdige Belange der betroffenen Personen zudem in der Regel nicht entgegen, wenn die betroffenen Personen zustimmen. Die Intendantinnen/Intendanten und Generalmusikdirektoren der Deutschen Oper Berlin, der Staatsoper Unter den Linden und der Komischen Oper Berlin haben der Veröffentlichung ihrer Vergütungen jedoch ausdrücklich widersprochen. Da Sie keinen Grund für Ihr Auskunftsersuchen benennen, kann von unserer Seite keine Interessenabwägung nach § 6 Abs. 1 IFG Berlin vorgenommen werden. Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Brunnenstr. 188 -190, 10119 Berlin, schriftlich, zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle oder elektronisch einzulegen. Für die elektronische Einlegung ist eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z.B. als De-Mail) erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen