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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rose, leider können wir Ihrem Antrag vom 05. Juni 2020 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht entsprechen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das Informationsfreiheitsgesetz für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen wie die Deutsche Bundesbank nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Bei der Vergabe der Gläubiger-Identifikationsnummern handelt es sich jedoch um eine Aufgabe, die die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihres Sorgeauftrags für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs gemäß § 3 Satz 2 BBankG in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft wahrnimmt. Da der unbare Zahlungsverkehr über die Deutsche Bundesbank jedoch auf zivilrechtlicher Grundlage abgewickelt wird, ist er nicht vom Informationsfreiheitsgesetz erfasst. Vielmehr gilt insoweit das Bankgeheimnis, das seinen Niederschlag in § 32 BBankG gefunden hat. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Grundlage einer SEPA-Lastschrift das vom Zahler erteilte SEPA-Lastschriftmandat ist, das neben dem Namen des Zahlungsempfängers (Gläubigers) als verpflichtendes Merkmal u. a. dessen Gläubiger-Identifikationsnummer enthält. Bei fehlenden weiteren Angaben im Kontoauszug können Sie über den Abgleich der dort angegebenen Gläubiger-Identifikationsnummer mit den von Ihnen erteilten SEPA-Lastschriftmandaten auch ohne Rückgriff auf ein öffentliches Verzeichnis den hinter der Gläubiger-Identifikationsnummer stehenden Zahlungsempfänger ermitteln. Wegen der fehlenden Daten im Kontoauszug (Feld Zahlungsempfänger) empfehlen wir Ihnen außerdem, sich an Ihr kontoführendes Kreditinstitut zu wenden. Eine SEPA-Basislastschrift kann innerhalb von acht Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben werden, d. h. eine entsprechende Kontobelastung wird rückgängig gemacht. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat, d. h. eine unautorisierte Lastschrift, kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden. Hierzu wenden Sie sich an Ihr kontoführendes Kreditinstitut. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung. Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Der Widerspruch kann darüber hinaus auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>> Wir bedauern, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen