Anfrage nach IFG/UIG/VIG bezüglich der Dienstanweisungen der Berliner Polizei

Anfrage an: Polizei Berlin

Gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und/oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Folgendes zu:

Eine Kopie aller aktuellen Dienstanweisungen der Berliner Polizei. Dazu zählen beispielsweise Verfahrensanweisungen für den Umgang mit Gefahrensituationen, Richtlinien für den internen Datenzugriff und Datenschutz, Protokolle für die Verkehrsüberwachung und Standards für die interne Kommunikation.

Bitte informieren Sie mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft.

Ergebnis der Anfrage

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen. (Siehe Anhang)

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    25. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.12.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach IFG/UIG/VIG bezüglich der Dienstanweisungen der Berliner Polizei [#295547]
Datum
25. Dezember 2023 15:01
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und/oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Folgendes zu: Eine Kopie aller aktuellen Dienstanweisungen der Berliner Polizei. Dazu zählen beispielsweise Verfahrensanweisungen für den Umgang mit Gefahrensituationen, Richtlinien für den internen Datenzugriff und Datenschutz, Protokolle für die Verkehrsüberwachung und Standards für die interne Kommunikation. Bitte informieren Sie mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295547/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 17. Jan.
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#295547] Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen dank für ihre Postalische Antwort…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#295547]
Datum
17. Januar 2024 20:18
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
1111_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,2 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen dank für ihre Postalische Antwort. hiermit ziehe ich meine Anfrage „Anfrage nach IFG/UIG/VIG bezüglich der Dienstanweisungen der Berliner Polizei“ (25.12.2023, #295547) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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