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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BBK-10109#0081 Sehr << Antragsteller:in >>   vielen Dank für Ihren Antrag vom 25. Dezember 2023. Leider können wir Ihnen keine Informationen zu den Standorten und Zuständen von Militärbunkern in und im Umkreis von Berlin zur Verfügung stellen. Wir können Ihnen lediglich folgende Informationen weitergeben: Aktuell sind in Deutschland noch 579 öSR mit insgesamt 477.593 Schutzplätzen zu Zivilschutzzwecken gewidmet; diese sind jedoch nicht einsatzbereit. Hintergrund ist die im Zuge der Friedensdividende im Jahr 2007 getroffene Entscheidung des Bundes im Einvernehmen mit den Ländern, das Schutzbaukonzept aufzugeben, die funktionale Erhaltung der öffentlichen Schutzräume einzustellen und diese sukzessive aus der Zivilschutzbindung zu entlassen. Der Bund hält zumeist kein Eigentum an öSR, sondern hat ein vertragliches, mit einer Grundbucheintragung gesichertes Nutzungsrecht im Rahmen der Zivilschutzbindung. Die Mehrzahl der Schutzräume befindet sich in Privateigentum sowie im Eigentum von Städten und Gemeinden. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im März 2022 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beauftragt, eine Bestandsaufnahme aller noch gewidmeten öSR durchzuführen. Gegenstand der Untersuchung waren insbesondere die Fragen, ob, in welcher Zeit und mit welchem Aufwand die noch gewidmeten öSR wieder funktionstüchtig gemacht werden können. Die hierzu durchgeführte dreistufige Bestandsaufnahme wurde planmäßig Ende Mai 2023 abgeschlossen. Die BImA hat dem BMI im Mai einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Kernaussage des Berichtes der BImA ist, dass eine Reaktivierung der noch gewidmeten öffentlichen Schutzräume öSR grundsätzlich möglich ist. Zeit- und Kostenaufwand der Reaktivierung hängen ab von dem Schutzniveau, das die Schutzräume bieten sollen. Der Bericht unterscheidet vier Schutzniveaus, vom Trümmer- und Splitterschutz als geringstem bis hin zum Schutz auch vor atomaren Gefahren (CBRN-Schutz) als höchstem Schutzniveau. Darüber hinaus hat die BImA weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine Erhöhung der Schutzkapazitäten abzielen. Die Auswertung des Berichts erfolgt derzeit. Die Erkenntnisse aus der Bestandsaufnahme werden dann Grundlage weitergehender Entscheidungen sein. Adressen zu Schutzräumen können nicht herausgegeben werden, auch wenn diese nicht mehr einsatzfähig sind. Da sich die Zivilschutzanlagen größtenteils in Privateigentum befinden, ist bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen die Veröffentlichung entsprechender Adressen nicht möglich. Zudem führt das Bekanntwerden von Anlagenadressen erfahrungsgemäß zu einem erheblichen Anstieg von Aufbrüchen und rechtswidrigem Betreten. Da die Anlagen anschließend bis zum Bemerken des Einbruchs unverschlossen bleiben, ist eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Betreten beispielsweise durch Kinder oder Jugendliche, die sich verlaufen, verletzen oder gar ersticken könnten) gegeben. Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen bezüglich öffentlicher Schutzräume an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Diese können Sie unter " Zivilschutz@bundesimmobilien" kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen