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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Kadel, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang vom 04.07.2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VB3 - „Subsahara-Afrika“ zuständig. Wir werden noch einige Zeit benötigen, um Ihren Antrag sachgerecht zu bearbeiten, da Ihr Antrag sehr umfangreich ist: Er richtet sich auf Informationen, die in verschiedenen Referaten unseres Hauses vorhanden sein könnten, so dass bei uns erst intensiv geprüft und gesichtet werden muss, ob und welche Informationen vorhanden sind. Zudem wird zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang ggf. personenbezogene Daten Dritter und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter in den Dokumenten enthalten sind, die ggf. zu schwärzen wären oder zu denen ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden müsste. All das wird einige Zeit in Anspruch nehmen; wir rechnen aber damit, Ihren Antrag bis spätestens zum 29.09.2023 bescheiden zu können und bitten Sie deshalb noch um etwas Geduld. Insgesamt ist aber schon jetzt absehbar, dass Ihr Antrag kein einfaches Auskunftsersuchen ist, sondern mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein wird. Deshalb werden voraussichtlich Gebühren anfallen. Die genaue Höhe der Gebühren richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Die Höchstgebühr liegt bei 500,- Euro, dürfte aber nach meiner kursorischen Schätzung annähernd erreicht werden. Bitte teilen Sie mir bis spätestens 14.08.2023 mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bejahendenfalls teilen Sie mir bitte binnen selber Frist auch mit, ob Sie damit einverstanden wären, dass ich – ggf. enthaltene – personenbezogene Daten Dritter und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter schwärze. Dadurch würde eine Beteiligung der betroffenen Dritten (sog. Drittbeteiligungsverfahren) entbehrlich, was den Verwaltungsaufwand zumindest reduzieren würde. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag zum Thema „Unterstützung Grand Inga Staudammprojekt und Wasserstoffproduktion in der DR Kongo“. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Kadel, wir verstehen Ihre Mitteilung vom 3. August 2023 so, dass Sie Ihren Antrag vom 4. Juli 2023 – was zulässig ist – zurückgenommen haben. Mit der Rücknahme Ihres Antrags ist das Verfahren auf Zugang zu Informationen formal beendet und einzustellen. Denn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als auskunftsverpflichtete Stelle darf nur auf Antrag tätig werden; nach der Rücknahme darf über den Antrag nicht mehr entschieden werden. Das folgt konkludent aus der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG („über den Antrag auf Informationszugang entscheidet“) sowie ausdrücklich aus § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 4 Abs. 1 Satz 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, Ihren ursprünglichen Antrag vom 4. Juli 2023 erneut zu stellen; die Monatsfrist beginnt dann erneut zu laufen. Sie fragen zudem nach einer redaktionellen Anpassung Ihrer Antragsformulierung, um Ihr eigentliches Informationsinteresse kostengünstig abzudecken. Ihr Informationsinteresse umschreiben Sie damit, dass Sie nur wissen möchten, wie das BMWK „sich zum Ausbau des Staudammprojekts Grand Inga in der Demokratischen Republik Kongo und einer möglichen Produktion von grünem Wasserstoff in der DR Kongo für den Export nach Europa verhält“. Ein solches Auskunftsbegehren wäre bei verständiger Würdigung Ihrer wohlverstandenen Interessen als eine „Bürgeranfrage“ auszulegen. Denn insoweit begehren Sie dann keinen Zugang zu amtlichen Informationen, also zu konkreten Unterlagen des BMWK, die dort auf einem Speichermedium vorhanden sind. Vielmehr zielt Ihre Frage – so verstehen wir Sie – auf die politische und/oder wirtschaftliche Einschätzung des BMWK zum genannten Thema, also auf eine fachliche Auskunft. Fragen dieser Art sind nicht nach dem IFG (für Sie ggf. kostenpflichtig) zu beurteilen, sondern kostenfrei als Bürgeranfrage zu beantworten. Dem komme ich gern nach und werde Ihnen eine inhaltliche Antwort zukommen lassen. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass die Beantwortung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich rechne damit, dass ich Ihnen bis spätestens bis Anfang September 2023 eine Antwort werde geben können. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Kadel, gerne beantworten wir Ihnen die erneute Fragestellung zur Haltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Staudammprojekt Inga III/Grand Inga und zum Export von Wasserstoff aus der Demokratischen Republik Kongo (COD) nach Deutschland im Rahmen einer Bürgeranfrage wie folgt: Das BMWK unterstützt im Rahmen seiner Instrumente der Außenwirtschaftsförderung deutsche Unternehmen dabei, ausländische Märkte zu erschließen und zu sichern. Derzeit gibt es keine Möglichkeiten, Projekte in der COD mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung zu flankieren, so bestehen insbesondere keine Absicherungen mittels Exportkredit- bzw. Investitionsgarantien des Bundes. Zudem liegen dem BMWK aktuell keine amtlichen Informationen über ein konkretes Interesse privatwirtschaftlicher deutscher Unternehmen am Ausbau des Inga Staudamms in der COD vor. Für eine Absicherung bedürfte es zudem seitens der Akteure der Transaktion tragfähige wirtschaftliche Konzepte, entsprechende Wertschöpfung in Deutschland, inklusive Finanzierung. Das BMWK unterhält darüber hinaus derzeit keine Wasserstoffpartnerschaften mit der COD. Zur Begründung neuer Kooperationen müssen zudem die aktuellen schwierigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Freundliche Grüße