Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

ich bitte um Zugang zu den Unterlagen der Baugenehmigung für das Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin, Friedrichshain.

Ich interessiere mich speziell für die folgenden Informationen:

1. Den vollständigen Antrag auf Baugenehmigung inklusive aller Anlagen und Zeichnungen.
2. Die erteilte Baugenehmigung inklusive aller Auflagen und Nebenbestimmungen.
3. Sämtliche im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Gutachten.
4. Die Niederschrift über die öffentliche Bekanntmachung und die Erörterung.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Dezember 2023
  • Frist
    27. Februar 2024
  • Kosten dieser Information:
    250,00 Euro
  • 0 Follower:innen
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An Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
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Betreff
Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus [#295221]
Datum
19. Dezember 2023 17:05
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, ich bitte um Zugang zu den Unterlagen der Baugenehmigung für das Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin, Friedrichshain. Ich interessiere mich speziell für die folgenden Informationen: 1. Den vollständigen Antrag auf Baugenehmigung inklusive aller Anlagen und Zeichnungen. 2. Die erteilte Baugenehmigung inklusive aller Auflagen und Nebenbestimmungen. 3. Sämtliche im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Gutachten. 4. Die Niederschrift über die öffentliche Bekanntmachung und die Erörterung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt] Anfragenr: 295221 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin - Friedrichshain, Marchlewskistr. 40 - Antrag auf Aktenauskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin…
Von
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Via
Briefpost
Betreff
Berlin - Friedrichshain, Marchlewskistr. 40 - Antrag auf Aktenauskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin
Datum
4. Januar 2024
Status
Warte auf Antwort
Das Bauvorhaben „Drei-Religionen-Kita", Marchlewskistr. 40, 10243 Berlin, wird mit Eröffnung von der Polizei Berlin in eine Gefährdungsstufe nach einer Polizeidienstvorschrift eingestuft. Das LKA KoSt ST 4 hat daher umfangreiche sicherungstechnische Empfehlungen erteilt, die in den Bauantragsunterlagen ersichtlich sind. Aus die Grund ist nur eine eingeschränkte Akteneinsicht bei mir möglich. Gern können Sie einen Termin per Mail vereinbaren.
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[geschwärzt] Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.01.2024. Ich verstehe, dass das Bauvorhaben “Drei-Religionen-Ki…
An Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
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Briefpost
Betreff
Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus
Datum
4. Januar 2024
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
[geschwärzt] Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.01.2024. Ich verstehe, dass das Bauvorhaben “Drei-Religionen-Kita” in der Marchlewskistr. 40, 10243 Berlin, von der Polizei Berlin als gefährdet eingestuft wird und daher nur eine eingeschränkte Akteneinsicht möglich ist. Es freut mich zu hören, dass Sie einen Termin vereinbaren möchten. Bitte schlagen Sie mir Termine vor, zu welchen Ihnen es passend wäre, ich werde es versuchen, mir direkt einzurichten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]
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[geschwärzt], leider habe ich bis jetzt noch keine Antwort bzw. einen Terminvorschlag zum Antrag auf Akteneinsich…
An Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
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Briefpost
Betreff
Ihr Geschäftszeichen: [geschwärzt] - Re: Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus
Datum
12. Januar 2024
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
[geschwärzt], leider habe ich bis jetzt noch keine Antwort bzw. einen Terminvorschlag zum Antrag auf Akteneinsicht nach erhalten. Da Ihre Sprechzeiten dienstags 09:00 - 12:00 Uhr sind, würde ich Vorschlagen, dass ich kommenden Dienstag ab 09:15 vorbeikommen würde. Über eine zeitnahe Bestätigung bzw. einen zeitnahen Gegenvorschlag würde ich mich sehr freuen. Auch antworte ich Ihnen im Namen von [geschwärzt] und werde ihr den Termin weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]
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[geschwärzt], ich hoffe, diese Nachricht erreicht Sie in guter Gesundheit. Ich schreibe Ihnen bezüglich des Bauge…
An Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
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Briefpost
Betreff
Re: Ihr Geschäftszeichen: [geschwärzt] - Re: Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus
Datum
16. Januar 2024
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
[geschwärzt], ich hoffe, diese Nachricht erreicht Sie in guter Gesundheit. Ich schreibe Ihnen bezüglich des Baugenehmigungsverfahrens für das “Drei-Religionen-Kita-Haus”-Projekt. Gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) möchte ich ([geschwärzt]) gerne Akteneinsicht in das oben genannte Verfahren erhalten. Leider habe ich festgestellt, dass mein vorheriger Terminvorschlag von Ihnen noch nicht bestätigt wurde. Daher bin ich heute nicht vorbeigekommen. Ich habe auch versucht, Sie telefonisch zu erreichen, aber leider ohne Erfolg. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir einen zeitnahen Termin für die Akteneinsicht ermöglichen könnten. Bitte lassen Sie mich wissen, wann es Ihnen am besten passt, und ich werde mein Bestes tun, um meinen Zeitplan entsprechend anzupassen. Ich freue mich auf Ihre positive Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage “Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - …
An Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Ihr Geschäftszeichen: 350-2023-2823-BWA-12.1 - Re: Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus [#295221]
Datum
14. Februar 2024 17:24
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage “Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus” vom 19.12.2023 (#295221) ist noch offen. Bei unserem letzten Telefonat am 22.01.2024 teilten Sie mir mit, dass Sie die Dokumente für diese Einsicht entsprechend anpassen und dass sich eine Kollegin bei mir melden würde. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen. Daher möchte ich wissen, wie weit und wo hier der aktuelle Stand der Bearbeitung ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
[geschwärzt], tut mir leid, wir können auf Grund von Krankheit und Personalknappheit leider eine Akteneinsicht ni…
Von
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Re: Ihr Geschäftszeichen: [geschwärzt] - Re: Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus [#295221]
Datum
22. Februar 2024 10:32
Status
Warte auf Antwort
[geschwärzt], tut mir leid, wir können auf Grund von Krankheit und Personalknappheit leider eine Akteneinsicht nicht zeitnah realisieren. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Gruppenleiterin OT Friedrichshain BWA 3 ______________________________ BA Friedrichhain-Kreuzberg Stadtentwicklungsamt Bau- und Wohnungsaufsicht Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin Tel.Nr.: +[geschwärzt] Internet: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg Sprechzeit: Dienstag von 9 bis 12 Uhr
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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Rückmeldung. Ich wünsche allen erkrankten Personen eine sehr gute Genesung…
An Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
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Betreff
AW: Re: Ihr Geschäftszeichen: [geschwärzt] - Re: Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus [#295221]
Datum
24. Februar 2024 11:33
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Rückmeldung. Ich wünsche allen erkrankten Personen eine sehr gute Genesung. Und ich möchte hiermit die Gelegenheit ergreifen sie auf folgendes aufmerksam zu machen damit meine Anfrage per IFG zur Akteneinsicht der Baugenehmigung vollständig und ordentlich verlaufen wird. Die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gemäß § 1 Abs. 1 IFG ist ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Sie ermöglicht es, die Akten zu einer Baugenehmigung einzusehen, die alle wichtigen Dokumente enthalten, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben stehen. Dazu gehören neben der Baugenehmigung auch der Bauantrag, die bautechnischen Nachweise, die Stellungnahmen von anderen Behörden, die Abnahmebescheinigungen, die Fertigstellungsanzeige etc. Die Akteneinsicht nach dem IFG wird von jeder Person bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde beantragt und von dieser gewährt. Es gibt verschiedene Gründe, warum Einsicht in die Akten zu einer Baugenehmigung verlangt werden könnte. Zum Beispiel: Ein Nachbar eines Grundstücks, auf dem ein Bauvorhaben geplant oder durchgeführt wird, könnte Einsicht in die Akten verlangen, um sich über die Auswirkungen auf das Eigentum oder die Lebensqualität zu erkundigen oder die Rechte geltend zu machen. Dies ist in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des IFG. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 295221 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr [geschwärzt], ich hoffe, diese Nachricht erreicht Sie in guter Gesundheit. Ich schreibe Ihnen in Bezug auf m…
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Betreff
AW: Re: Ihr Geschäftszeichen: [geschwärzt] - Re: Anfrage nach IFG zur Einsicht in Baugenehmigung - Drei-Religionen-Kita-Haus [#295221]
Datum
2. April 2024 11:50
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich hoffe, diese Nachricht erreicht Sie in guter Gesundheit. Ich schreibe Ihnen in Bezug auf meine Anfrage zur Akteneinsicht der Baugenehmigung, die ich am 19.12.2023 gestellt habe. Bei unserem letzten Telefonat am 22.01.2024 teilten Sie mir mit, dass Sie die Dokumente für diese Einsicht entsprechend anpassen und dass sich eine Kollegin bei mir melden würde. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen. Am 22.02.2024 meinten Sie, dass auf Grund von Krankheit und Personalknappheit leider eine Akteneinsicht nicht zeitnah realisiert werden kann. Ich verstehe, dass solche Prozesse Zeit in Anspruch nehmen können, aber ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir ein Update geben könnten. Daher möchte ich wissen, wie weit und wo hier der aktuelle Stand der Bearbeitung ist. Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin - Friedrichshain, Marchlewskisir. 40
Von
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Briefpost
Betreff
Berlin - Friedrichshain, Marchlewskisir. 40
Datum
16. April 2024
Status
Warte auf Antwort

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Betreff
350-2023-2845-BWA-12.1 Antrag auf Akteneinsicht nach IfG Berlin
Datum
25. April 2024
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
geschwärzt
373,6 KB
Per E-Mail geantwortet, dass ich den Antrag auf Akteneinsicht weiterhin aufrecht erhalten möchte und ich mich über Terminvorschläge freuen würde.