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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin StA 1451/2 E-3752-18 Ihre E-Mail vom 14. Dezember 2023 Ihr Betreff: Anfrage nach Informationen zu Ermittlungsverfahren wegen Schleusung [#294810] Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail ist der hiesigen Verwaltungsabteilung zugeleitet und unter dem obigen Geschäftszeichen registriert worden. Ein Anspruch auf Erteilung der erbetenen Auskunft nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) besteht nicht. Dieses Gesetz gilt für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 IFG Berlin). Ihre Anfrage nach der Anzahl der Verfahren, welche nach §§ 96, 97AufenthG geführt wurden/werden, sowie der entsprechenden Anklage-/Einstellungsquote betrifft jedoch keine öffentliche Verwaltungsaufgabe, sondern den Bereich der Strafverfolgung. Die erbetene Auskunft mit diesem konkreten Themenbezug zielt auf die Gewinnung von Informationen ab, die die Kenntnis des Inhalts der Verfahrensakten voraussetzt, da nur so eine Prüfung erfolgen kann, welche konkreten Verfahren die erfragten Vorgaben umfassen. Darüber hinaus wird allgemein darauf hingewiesen, dass ein Auskunftsanspruch nach dem IFG nur auf bereits in Akten vorhandenen Informationen besteht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 IFG). Ein Rechtsanspruch auf die Erstellung/Generierung von noch nicht vorhandenen Informationen wie Statistiken besteht grundsätzlich nicht. Mit freundlichen Grüßen