Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, Ihre Anfrage ist an mich als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für genehmigungsbedürftige Tierhaltungsanlagen nach dem BImSchG weitergeleitet worden. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage und bewerte Ihr Schreiben als Antrag nach § 4 Abs. 1 IZG-SH. Ich gehe derzeit davon aus, dass Ihre Anfrage gebührenfrei ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, in Ihrer E-Mail vom 26. August 2020 baten Sie um folgende Informationen: 1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Anlagen nach den Nummern 7.1.*, 7.2.* und 7.12.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich aktuell in Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen? 2. Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils? 3. Wer ist der/die Antragsteller*in? Zu Ihrer Anfrage ergibt sich folgender Sachverhalt: Zu Nr. 1. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit keine Genehmigungsanträge für Anlagen zum Schlachten von Tieren und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen, die sich aktuell in Bearbeitung befinden. In Bezug auf Tierhaltungsanlagen befinden sich derzeit 3 Genehmigungsanträge aktuell in Bearbeitung : - Errichtung und Betrieb einer Hähnchenmastanlage mit insgesamt 39.990 Mastgeflügelplätzen (Neugenehmigung) - Errichtung und Betrieb einer Hähnchenmastanlage mit insgesamt 79.800 Mastgeflügelplätzen (Neugenehmigung) - Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern (Bullenmast) mit 835 Rinderplätzen (Neugenehmigung) Die Beantwortung Ihrer Fragestellungen zu Nr. 2 und Nr.3 ist mit einer Bekanntgabe von Informationen personengebundenen Daten verbunden (§ 10 Satz 1 Nr. 1 IZG SH). Danach muss ich gemäß § 10 Satz 3 IZG SH vor der Entscheidung über die Offenbarung der nach § 10 Satz 1 Nr. 1 IZG SH geschützten Informationen die betroffenen Antragsteller/Betreiber anhören, ob sie der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zustimmen. Wenn die Zustimmung versagt wird, muss in einem nächsten Schritt abgewogen werden, ob das öffentliche Bekanntgabeinteresse höher zu gewichten ist, als das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten. Aus diesem Grund ergeben sich entgegen meiner vorherigen Einschätzung Gebühren für die von Ihnen unter Nr. 2 und 3 begehrten Auskünfte in Höhe von ca. 150 €, vergl. § 1 i.V.m. Tarifstelle 1.2 der IZG-SH-KostenVO. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag unter den erwarteten Kosten aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, aufgrund Ihres Hinweises auf die online zur Verfügung stehenden Liste der aktuell laufenden Genehmigungsverfahren in Niedersachsen, in der auch personenbezogene Daten aufgeführt werden, werde ich veranlassen, dass die von mir dargelegte Rechtsauffassung nochmals überprüft wird. Bezüglich des Genehmigungsverfahrens „Errichtung und Betrieb einer Hähnchenmastanlage mit insgesamt 79.800 Mastgeflügelplätzen (Neugenehmigung)“ hat mir die zuständige Genehmigungsbehörde mitgeteilt, dass der Vorhabenträger den Genehmigungsantrag zurückgezogen hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, in meiner E-Mail vom 24.09.20 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich veranlasst habe, die bisherige im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bestehende Rechtsauffassung bezüglich der Herausgabe von personenbezogenen Daten, nochmals rechtlich überprüfen zu lassen. Aufgrund dieser rechtlichen Überprüfung und der damit einhergehenden Bearbeitung des komplexen Themas, der Herausgabe von Firmennamen mit Bezug zu personenbezogenen Daten, ist es mir leider nicht möglich, die Monatsfrist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG SH (endet am 28.09.2020) einzuhalten. Ich möchte Sie daher um Verständnis bitten, dass ich die Frist i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 IZG-SH um einen weiteren Monat verlängere. Ich werde Sie umgehend informieren, sobald mir das Ergebnis vorliegt, spätestens jedoch bis zum 28.10.2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, in meiner E-Mail vom 24.09.20 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich veranlasst habe, die bisherige in SH bestehende Rechtsauffassung bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten, nochmals rechtlich überprüfen zu lassen. Diese rechtliche Überprüfung ist nunmehr erfolgt und hat folgenden Sachverhalt ergeben: In Schleswig-Holstein werden nur förmliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, d.h. Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, öffentlich bekannt gegeben. (s. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/I/immissionsschutz/Genehmigungsvorhaben/bekanntmachungen.html). Gemäß § 19 Abs. 1 BImSchG erfolgt keine öffentliche Bekanntgabe von vereinfachten Genehmigungsverfahren. Unabhängig davon ist der von Ihnen gezogene Rückschluss, dass aufgrund der Tatsache, dass die von Ihnen begehrten Informationen schon im Rahmen eines förmlichen Genehmigungsverfahren der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurden und somit gleichlaufend im Rahmen von IZG-Anfragen herausgegeben werden dürfen, unzutreffend. Hintergrund ist, dass der Sinn und Zweck des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach BImSchG von dem des IZG-SH in Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) zu unterscheiden ist. Während dem Antragsteller im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt ist, dass seine Angaben – ggf. auch personenbezogene Daten – veröffentlicht werden, hat er nicht davon auszugehen, dass seine personenbezogenen Daten anderweitig veröffentlicht werden. Somit bleibt die von mir in meiner E-Mail vom 10.09.20 dargelegte Rechtsauffassung weiterhin bestehen, d.h. ich muss vor der Entscheidung über die Offenbarung der nach § 10 Satz 1 Nr. 1 IZG SH geschützten Informationen die betroffenen Antragsteller/Betreiber anhören, ob sie der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zustimmen. Sollte die Zustimmung versagt werden, habe ich in einem nächsten Schritt abzuwägen, ob das öffentliche Bekanntgabeinteresse höher zu gewichten ist, als das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten. Ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass sich aufgrund dieser Amtshandlung Gebühren in Höhe von voraussichtlich 150 € ergeben werden. Aufgrund Ihrer Antwort-Mail vom 21.09.20 gehe ich davon aus, dass Sie Ihr Auskunftsbegehren aufgrund der zu erwartenden Kosten nicht weiter aufrechterhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um entsprechende Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, in Ihrer Email vom 4.11.20 baten Sie mich in Bezug auf das Vorhaben "Errichtung und Betrieb einer Hähnchenmastanlage mit insgesamt 39.990 Mastgeflügelplätzen (Neugenehmigung)" um folgende Angaben: - In welchem Ort ist das Vorhaben geplant? - Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens? Auf Grundlage der von mir in meiner letzten Email geschilderten rechtlichen Gegebenheiten, kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass das o.g. Vorhaben im Kreis Steinburg geplant ist. Das Genehmigungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss, es fehlen lediglich noch die abschließenden Stellungnahmen von zwei Fachbehörden. Es handelt sich zudem um ein vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG, sodass eine Öffentlichkeitsbeteiligung unterblieben ist. Mit freundlichen Grüßen