Anfrage nach LIFG zu Bauernprotesten auf der B31

- Versammlungsanmeldungen und Auflagenbescheide zu den Protesten von Bäuerinnen und Bauern auf der B31 am Montag den 15. Januar 2024
- Versammlungsanmeldung und Auflagenbescheid des "Basislagers" in der nähe des Mundeshofs von dem aus die Proteste auf der B31 ausgingen sofern diese Versammlung angemeldet war

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Januar 2024
  • Frist
    20. Februar 2024
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Moritz Schmidt
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Versammlungsanmeldungen und Aufl…
An Stadt Freiburg Amt für öffentliche Ordnung Details
Von
Moritz Schmidt
Betreff
Anfrage nach LIFG zu Bauernprotesten auf der B31 [#297481]
Datum
16. Januar 2024 21:27
An
Stadt Freiburg Amt für öffentliche Ordnung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Versammlungsanmeldungen und Auflagenbescheide zu den Protesten von Bäuerinnen und Bauern auf der B31 am Montag den 15. Januar 2024 - Versammlungsanmeldung und Auflagenbescheid des "Basislagers" in der nähe des Mundeshofs von dem aus die Proteste auf der B31 ausgingen sofern diese Versammlung angemeldet war
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Moritz Schmidt Anfragenr: 297481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297481/ Postanschrift Moritz Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Moritz Schmidt

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Stadt Freiburg Amt für öffentliche Ordnung
Sehr [geschwärzt], im Dateianhang erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage vom 16.01.2024. Mit freundlichen Grü…
Von
Stadt Freiburg Amt für öffentliche Ordnung
Betreff
Antw: Anfrage nach LIFG zu Bauernprotesten auf der B31 [#297481]
Datum
18. Januar 2024 20:10
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
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geschwärzt
1,9 MB
874 Bytes
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1,6 KB


Sehr [geschwärzt], im Dateianhang erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage vom 16.01.2024. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ------------------------------------ Stadt Freiburg im Breisgau [[geschwärzt]] Dezernat IV Amt für öffentliche Ordnung Sachgebietsleitung Sicherheit und Ordnung Fehrenbachallee 12 79106 Freiburg i. Br. E-Mail polizei@stadt.freiburg.de www.freiburg.de [[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]