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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schicker, vielen Dank für Ihre Email. Ich werte Ihr Schreiben als Beschwerde über die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Gelsenkirchen. Aus diesem Grund habe ich Ihre Mail an die Beschwerdestelle in unserem Haus weitergeleitet. Mit freundlichen Grüße

Sehr geehrte Herr Schicker, beiliegende Dokumente übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Gelsenkirchen Leitungsstab/ Sachgebiet 2 Eingaben und Beschwerden Beantwortung Ihrer E-Mail vom 31.03.2020 Unser Aktenzeichen SG ZA 22 - 13.05.01 (041/20) Sehr geehrter Herr Schicker, die Beschwerdestelle in unserem Haus hat mich gebeten, Ihre Anliegen abschließend zu bearbeiten. Sie baten um Übersendung folgender Dokumente: 1) Richtlinien der Polizei NRW zum Auftreten offizieller Polizei-Accounts in sozialen Medien Hierzu: Der Urheber dieser Richtlinien (Erlass) ist das Innenministerium des Landes NRW. Daher müssten Sie Ihre Bitte zu 1) auch direkt an das Innenministerium richten. 2) Richtlinien des PP Gelsenkirchen zum gleichen Thema Hierzu: Die Richtlinien der Polizei NRW gelten für alle Kreispolizeibehörden im Land, somit auch für das Polizeipräsidium Gelsenkirchen. Eine gesonderte Richtlinie ist daher entbehrlich. 3) Falls vorhanden und nicht in 1) oder 2) enthalten: Dienstanweisungen, Entscheidungshilfen, Richtlinien o.Ä. zur Bewertung, ob ein Posting angemessen ist. Hierzu: Ergänzende behördeninterne Regelungen (Dienstanweisungen) sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Dort sind auch keine „Entscheidungshilfen, Richtlinien o.Ä. zur Bewertung, ob ein Posting angemessen ist“, niedergelegt. Hierzu enthält der unter 1) genannte Erlass konkrete Ausführungen. Darüber hinaus möchten Sie gerne wissen, nach welchen Regeln das PP Gelsenkirchen über die Angemessenheit von Postings entscheidet und welches Image auf den Social-Media-Kanälen dargestellt werden soll. Hierzu: Das Polizeipräsidium Gelsenkirchen verfügt über sehr gut aus- und fortgebildete Sachbearbeiter für die externe Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Soziale Medien. Die Regeln sind im o.g. Erlass festgelegt und werden regelmäßig in Besprechungen und Fachtagungen thematisiert. Bei dem von Ihnen genannten Instagram-Posting geht es nicht um das „Image“ der Polizei Gelsenkirchen. Vielmehr stand hier ausschließlich die dringend notwendige Sensibilisierung zum Thema "Ausbreitung des Corona-Virus" und die damit verbundenen Botschaften "Bitte bleiben Sie für uns zuhause" im Vordergrund. Zu diesem wichtigen Thema veröffentlichen wir derzeit arbeitstäglich Fotos mit verschiedenen Motiven und wichtigen Botschaften in den sozialen Netzwerken. Mit freundlichen Grüßen