Anfrage nach Studie - weiterleitung vom bmfsfj.bund.de

zur Antwort der Bundesregierung im Verteiler "HiB":
Entlastung von Familien
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Eine Studie des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, wonach Familien mit drei und mehr Kindern weniger frei verfügbares Einkommen pro Haushalt hätten als das Existenzminimum vorsehe, ist von der Bundesregierung als methodisch nicht nachvollziehbar bezeichnet worden. In der Antwort der Bundesregierung (19/10809) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10440) heißt es, die Vergleichsrechnungen würden zu falschen Schlussfolgerungen führen. In nahezu allen verglichenen Familienkonstellationen würde letztlich gar keine Einkommensteuer anfallen, weil das monatliche Kindergeld die Lohnsteuer überkompensiere und insofern der besonderen Förderung der Familien diene. Familien seien daher nicht stärker, sondern deutlich niedriger belastet als Kinderlose. Zudem seien bei den Vergleichsberechnungen Leistungen des Steuer- und Transfersystem wie Wohngeld und Kindergeld nicht berücksichtigt worden. Der Antwort wurden von der Bundesregierung Tabellen mit der Belastung von Familien mit Kindern mit Steuern und Sozialabgaben beigefügt.

Ich bitte um Übersendung der Antwort der Bundesregierung im Volltext und vollständig und um die Studie, damit ich diese Aussagen nachvollziehen kann.
Vom Referat Z26 Open Data, Informationsfreiheitgesetz, Geheimschutz des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde ich an Sie verwiesen!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Juni 2019
  • Frist
    30. Juli 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: zur Antwort der Bun…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach Studie - weiterleitung vom bmfsfj.bund.de [#152874]
Datum
28. Juni 2019 16:53
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
zur Antwort der Bundesregierung im Verteiler "HiB": Entlastung von Familien Finanzen/Antwort Berlin: (hib/HLE) Eine Studie des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, wonach Familien mit drei und mehr Kindern weniger frei verfügbares Einkommen pro Haushalt hätten als das Existenzminimum vorsehe, ist von der Bundesregierung als methodisch nicht nachvollziehbar bezeichnet worden. In der Antwort der Bundesregierung (19/10809) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10440) heißt es, die Vergleichsrechnungen würden zu falschen Schlussfolgerungen führen. In nahezu allen verglichenen Familienkonstellationen würde letztlich gar keine Einkommensteuer anfallen, weil das monatliche Kindergeld die Lohnsteuer überkompensiere und insofern der besonderen Förderung der Familien diene. Familien seien daher nicht stärker, sondern deutlich niedriger belastet als Kinderlose. Zudem seien bei den Vergleichsberechnungen Leistungen des Steuer- und Transfersystem wie Wohngeld und Kindergeld nicht berücksichtigt worden. Der Antwort wurden von der Bundesregierung Tabellen mit der Belastung von Familien mit Kindern mit Steuern und Sozialabgaben beigefügt. Ich bitte um Übersendung der Antwort der Bundesregierung im Volltext und vollständig und um die Studie, damit ich diese Aussagen nachvollziehen kann. Vom Referat Z26 Open Data, Informationsfreiheitgesetz, Geheimschutz des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde ich an Sie verwiesen!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Antwort der Bundesregierung zur Studie des Familienbundes der Katholiken und de…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Antwort der Bundesregierung zur Studie des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes
Datum
10. Juli 2019 10:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben übersende ich im Auftrag des Referates V B 5 des BMF. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Antwort der Bundesregierung zur Studie des Familienbundes der Katholiken un…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Antwort der Bundesregierung zur Studie des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes [#152874]
Datum
22. Juli 2019 13:59
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrer Ablehnung meines Antrags fehlt die substantiierte Begründung, wie dies im IFG vorgesehen ist. Bitte reichen Sie diese bis zum 29.07.19 nach. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach Studie - weiterleitung vom bmfsfj.bund.de“ [#152874] [#152874]
Datum
22. Juli 2019 14:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/152874 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese vollkommen unbegründet abgelehnt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 152874.pdf - 2019-07-10_1-2019_0588631.pdf - 2019-07-10_1-HinweiseDatenschutzIFG.pdf Anfragenr: 152874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. Juli 2019 08:44
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
535,1 KB

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