Anfrage nach Übersendung von Schleusungsurteilen

Anfrage an: Amtsgericht Kreuzberg

alle Urteile seit 01.01.2015, die nach §96 und/oder §97 AufenthG erlassen wurden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    5. Dezember 2023
  • Frist
    9. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle U…
An Amtsgericht Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach Übersendung von Schleusungsurteilen [#294211]
Datum
5. Dezember 2023 11:11
An
Amtsgericht Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Urteile seit 01.01.2015, die nach §96 und/oder §97 AufenthG erlassen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294211/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Amtsgericht Kreuzberg
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage vom 05.12.2023 nach dem Berliner Informationsgesetz teil…
Von
Amtsgericht Kreuzberg
Betreff
AW: Anfrage nach Übersendung von Schleusungsurteilen [#294211]
Datum
20. Dezember 2023 10:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage vom 05.12.2023 nach dem Berliner Informationsgesetz teile ich Ihnen mit, dass das Amtsgericht Kreuzberg ein reines Zivil- und Familiengericht ist. Hier werden keine Strafurteile, und deshalb auch nicht solche nach §§ 96,97 AufenthG, gesprochen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an das Amtsgericht Tiergarten (Strafgericht). Mit freundlichen Grüßen