Anfrage nach Übersendung von Schleusungsurteilen

Anfrage an: Amtsgericht Mitte

alle Urteile seit 01.01.2015, die nach §96 und/oder §97 AufenthG erlassen wurden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    5. Dezember 2023
  • Frist
    9. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle U…
An Amtsgericht Mitte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach Übersendung von Schleusungsurteilen [#294206]
Datum
5. Dezember 2023 11:03
An
Amtsgericht Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Urteile seit 01.01.2015, die nach §96 und/oder §97 AufenthG erlassen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294206/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Amtsgericht Mitte
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Darin bitten Sie um Übermittlung …
Von
Amtsgericht Mitte
Betreff
Ihre Email vom 05.12.2023; Anfrage nach Übersendung von Schleusungsurteilen
Datum
11. Dezember 2023 16:29
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
2,4 KB


Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Darin bitten Sie um Übermittlung sämtlicher Urteile in Straf- und Bußgeldsachen seit dem 01.01.2015, die nach §§ 96 oder 97 AufenthG erlassen wurden. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Bei dem Amtsgericht Mitte handelt es sich um ein ziviles Amtsgericht. Strafsachen werden für die Amtsgerichte in Berlin zentral und ausschließlich bei dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Ich stelle anheim, sich mit Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dorthin zu wenden. Mangels entsprechender Verfahren bei dem Amtsgericht Mitte kann ich Ihnen weder Akteneinsicht gewähren noch Auskunft erteilen. Mit freundlichen Grüßen