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Die Sächsische Landesregierung hat bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz versprochen - doch bisher ist nicht viel passiert. Lassen Sie uns gemeinsam Aktionen planen, damit das Transparenzgesetz oben auf die Agenda kommt! Sind Sie dabei?

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Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen

Anfrage an:
Landratsamt Görlitz Immissionsschutzbehörde
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen?
2. Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils?
3. Wer ist die Antragstellerin?
Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben.
Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser.
Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.


Korrespondenz

Von
Sebastian Lokomofeilo
Betreff
Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen [#207116]
Datum
22. Dezember 2020 19:31
An
Landratsamt Görlitz Immissionsschutzbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen? 2. Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils? 3. Wer ist die Antragstellerin? Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser. Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Lokomofeilo Anfragenr: 207116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207116/ Postanschrift Sebastian Lokomofeilo << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Lokomofeilo
Von
Landratsamt Görlitz Immissionsschutzbehörde
Betreff
AW: Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen [#207116]
Datum
14. Januar 2021 10:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, Ihre UIG-Anfrage vom 22.12.2020 ist bei uns eingegangen. Aktuell sind keine immissionsschutzrechtlichen Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen zu den von Ihnen angefragten Anlagenarten in Bearbeitung. Hinsichtlich baurechtlicher Genehmigungsverfahren liegt Zuständigkeit bei den Unteren Bauaufsichtsbehörden im Landkreis Görlitz (Untere Bauaufsichtsbehörde Landkreis Görlitz sowie die beiden Unteren Bauaufsichtsbehörden der Städte Görlitz und Zittau). Ich habe Ihre Anfrage bezüglich baurechtlicher Verfahren mit dem heutigen Datum an die entsprechenden Stellen weitergeleitet - bitte beachten Sie, dass es bei der Beantwortung zu Verzögerungen kommen kann. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels sowie der aktuellen pandemiebedingten Ausnahmesituation konnte ich Ihre Anfrage erst heute weiterleiten. Bei Fragen zu immissionsschutzrechtlichen Verfahren können Sie sich gern an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landratsamt Görlitz Immissionsschutzbehörde
Betreff
genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen
Datum
14. Januar 2021 17:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   1,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, im Zuständigkeitsgebiet der Stadt Zittau sind aktuell keine Anträge der zur Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Tierproduktions-Anlagen anhängig. Mit freundlichen Gruß
Von
Landratsamt Görlitz Immissionsschutzbehörde
Betreff
WG: Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen [#207116]
Datum
28. Januar 2021 12:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Schleswig-…00533.pdf Schleswig-Holsteinisches_Verwaltungsgericht_12_A_131-07_MWRE100000533.pdf   77,8 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   1,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, Ihre o. g. Anfrage ist bei uns eingegangen. Hierzu machen sich jedoch umfangreiche Recherchen notwendig, was noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zudem möchten wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass hierfür mit Kosten in Höhe von ca. 500,00 € zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Lokomofeilo
Betreff
AW: WG: Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen [#207116]
Datum
30. Januar 2021 10:58
An
Landratsamt Görlitz Immissionsschutzbehörde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte << Anrede >> ich bin nicht dazu bereit die anfallenden Kosten zu tragen. Ich möchte meine Anfrage daher einschränken und nur über Punkt 1 Auskunft erhalten. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen? Sollten für diese Auskunft wiederum Kosten anfallen, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Lokomofeilo Anfragenr: 207116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207116/ Postanschrift Sebastian Lokomofeilo << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt Görlitz Immissionsschutzbehörde
Betreff
AW: WG: Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen [#207116]
Datum
1. Februar 2021 07:59

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, die Gebühr für Ihre eingeschränkte Anfrage beträgt 67,36 €. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Sebastian Lokomofeilo
Betreff
AW: WG: Anfrage nach UIG Tierhaltungsanlagen [#207116]
Datum
9. Februar 2021 19:15
An
Landratsamt Görlitz Immissionsschutzbehörde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich ziehe die Anfrage zurück und frage mich, warum diese Infos in Ihrem Amt so teuer sind, während sie in anderen Ämtern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Lokomofeilo Anfragenr: 207116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207116/ Postanschrift Sebastian Lokomofeilo << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>