Anfrage nach Urteil FG Düsseldorf Urteil vom 07.03.2023 (12 K 1588/22 AO)

FG Düsseldorf Urteil vom 07.03.2023 (12 K 1588/22 AO) in anonymisierter Fassung.
Gegen das Urteil ist die Revision beim BFH uter X R 7/23 anhängig, damit besteht öffentliches Interesse

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. August 2023
  • Frist
    26. September 2023
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: FG…
An Finanzgericht Düsseldorf Details
Von
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Betreff
Anfrage nach Urteil FG Düsseldorf Urteil vom 07.03.2023 (12 K 1588/22 AO) [#286642]
Datum
22. August 2023 17:49
An
Finanzgericht Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
FG Düsseldorf Urteil vom 07.03.2023 (12 K 1588/22 AO) in anonymisierter Fassung. Gegen das Urteil ist die Revision beim BFH uter X R 7/23 anhängig, damit besteht öffentliches Interesse
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286642/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Finanzgericht Düsseldorf
Ihre Anforderung vom 22.08.2023 Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf - Presse- und Dokumentationsstelle - …
Von
Finanzgericht Düsseldorf
Betreff
Ihre Anforderung vom 22.08.2023
Datum
30. August 2023 07:38
Status
Warte auf Antwort
Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf - Presse- und Dokumentationsstelle - [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Ihre Entscheidungsanforderung zu Az.: 12 K 1588/22 Sehr [geschwärzt], die von Ihnen angeforderte Entscheidung ist im Internet in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE<http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php> (http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php<http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php>) eingestellt: In dieser Rechtsprechungsdatenbank stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung. Sie werden daher gebeten, die Entscheidung unmittelbar dort abzurufen. Für den Fall einer gewerblichen Nutzung der Entscheidungen beachten Sie die rechtlichen Informationen auf der dortigen Seite. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>
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AW: Ihre Anforderung vom 22.08.2023 [#286642] Guten Tag, herzlichen Dank für die Einstellung der Entscheidung. Ic…
An Finanzgericht Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anforderung vom 22.08.2023 [#286642]
Datum
30. August 2023 09:38
An
Finanzgericht Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, herzlichen Dank für die Einstellung der Entscheidung. Ich sehe meine Anfrage hiermit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286642/

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Finanzgericht Düsseldorf
Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochene Entscheidu…
Von
Finanzgericht Düsseldorf
Betreff
AW: Anfrage nach Urteil FG Düsseldorf Urteil vom 07.03.2023 (12 K 1588/22 AO) [#286642]
Datum
30. August 2023 13:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochene Entscheidung ist ab heute über die Seite der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (https://www.justiz.nrw/BS/nrwe2/index.php) kostenfrei abrufbar. Mit freundlichen Grüßen