Anfrage Neue Behörden
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Guten Tag,
bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
1. Wurden in Ihrem Geschäftsbereich seit der 17. Wahlperiode (2013) neue Behörden (oder ähnliche Organisationen) geschaffen?
2. Wenn ja
2a. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die neue Behörde geschaffen?
2b. Welchen Zweck verfolgt die neue Behörde?
2c. Wurden für die neue Behörde neue Stellen geschaffen oder vorhanden Stellen umgeschichtet?
2d. Wie viele Beschäftigte arbeiten in der neuen Behörde?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Seit 2013 wurden im Geschäftsbereich des StMI folgende Behören gegründet:
- Landesamt für Asyl und Rückführung; Gründung im Jahr 2018 (weiterführende Informationen: : LfAR - Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen (bayern.de)<https://www.lfar.bayern.de/>)
- Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau (Neuerrichtung) 2018 (weiterführende Informationen: Die Bayerische Polizei - Die Bayerische Grenzpolizei (bayern.de)<https://www.polizei.bayern.de/wir-ueber…>)
- Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (Dienststellengründung März 2023, sukzessiver Aufbau bis zur Endausbaustufe etwa bis zum Jahr 2030) (weiterführende Informationen: Die Bayerische Polizei - Das Logistikzentrum der Polizei Bayern<https://www.polizei.bayern.de/wir-ueber…>)
Die weitergehenden Fragen wurden nicht beantwortet.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum27. Januar 2023
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1. März 2023
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