Anfrage Schriftsätze vor dem IGH
Antrag nach dem IFG
Sehr [geschwärzt],
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schriftsätze an den Internationalen Gerichtshof im Rahmen des von Nicaragua eingeleiteten Verfahrens gegen die Bundesrepublik
Sowie die schriftliche Ausführungen und Notizen von Tania von Uslar-Gleichen in der mündlichen Verhandlung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich meine Anfrage nur soweit zu beantworten, sofern keine Gebühren anfallen.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vielmals für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum10. April 2024
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14. Mai 2024
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