Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihren per E-Mail gestellten Antrag auf Auskunft nach dem Freiheitsinformationsgesetz NRW vom 20. Februar 2016 (Eingang am 20. Februar 2016) erhalten. Bitte übersenden Sie uns für die Bekanntgabe eines rechtsmittelfähigen Bescheides Ihre Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf unsere E-Mail vom 11.03.2016 und bitten um kurzfristige Übermittlung einer Postanschrift zwecks Bekanntgabe eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich beabsichtige Ihren Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) teilweise abzulehnen. Die (teilweise) Ablehnung eines Antrags nach IFG NRW hat gem. § 5 Abs. 2 S. 3 IFG NRW schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Zu diesem Zweck wurden Sie mit E-Mail vom 11.03.2016 und 15.03.2016 um Übersendung einer Postanschrift für die Bekanntgabe des Bescheides gebeten, was bisher noch nicht erfolgt ist. Im Übrigen haben Sie darum gebeten Ihnen vorab mitzuteilen, ob die Bearbeitung Ihres Antrages auf Informationszugang nach dem IFG gebührenpflichtig ist. In welcher Höhe Gebühren in Ihrem Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend mitzuteilen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Der Gebührenrahmen sieht vor, dass im Einzelfall je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr bis zu 1.000 € für die Auskunftserteilung anfallen kann. Nach § 11 Absatz 1 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund des IFG NRW vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Lediglich die Ablehnung eines Antrages auf Informationszugang ist generell gebührenfrei. Die Festsetzung der Gebühr wird unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des § 11 IFG NRW i. V. mit den Vorschriften VerwGebO IFG NRW erfolgen. Maßgeblich für die Frage der Gebührenpflichtigkeit sowie für die Höhe der Gebühr ist danach der Verwaltungsaufwand, der zur Informationserteilung erforderlich ist. Nach derzeitiger Einschätzung der Sachlage handelt es sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen Fall, so dass entweder der Gebührenrahmen der Ziffer 1.3.2 (10- 500 €) oder der Ziffer 1.3.3 (10- 1.000 €) des Gebührentarifs zur VerwGebO IFG NRW zur Anwendung kommt. Innerhalb des anzuwendenden Rahmens erfolgt die Festsetzung der konkreten Gebühr nach § 11 Absatz 2 Satz 2 IFG NRW i. V. mit § 9 Absatz 1 GebG NRW unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands sowie der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert sowie dem Nutzen der Amtshandlung für Sie als Gebührenschuldner. Neben der Gebühr könnten ggf. Auslagen anfallen. Von der Erhebung von Auslagen und Gebühren kann nach § 2 VerwGebO IFG NRW insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint. Weder ist eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit hier erkennbar. Sachliche Unbilligkeit ist nur gegeben, wenn und soweit nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass dieser die im Billigkeitswege begehrte Entscheidung -hätte er die Frage geregelt- im Sinne der Ermäßigung getroffen haben würde. Hat der Gesetzgeber die Erhebung der Abgabe trotz der von ihm erkannten Folgen angeordnet und damit die darin möglicherweise liegende Härte in Kauf genommen, so ist für eine Ermäßigung aus Billigkeitserwägungen wegen sachlicher Härte kein Raum. Ihr Vorbringen, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, führt nicht dazu, die Gebührenerhebung in diesem Fall als ein offensichtlich vom Gesetzgeber des IFG NRW und vom Verordnungsgeber der VerwGebO IFG NRW nicht gewolltes Ergebnis anzusehen. Die Zwecke, für die erteilte Auskünfte verwendet werden sollen, sind für die Gebührenerhebung unerheblich. Persönliche Billigkeitsgründe, die eine mit der Gebührenerhebung einhergehende soziale Härte darstellen, sind nicht dargetan. Wir bitten zur Vermeidung von Kosten um Mitteilung, ob und inwieweit an dem Antrag auf Auskunft festgehalten wird. Ferner wird auch zum Erlass eines Gebührenbescheides um die Mitteilung einer Postanschrift gebeten, damit ein rechtmittelfähiger Gebührenbescheid ergehen kann. Ihr Finanzministerium NRW • Jägerhofstraße 6, 40479 Düsseldorf • (0211) 4972 - 0 @ <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>