Sehr geehrteAntragsteller/in
wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres mit E-Mail vom 26.11.2019 übermittelten Antrages auf Zugang zu umweltrelevanten Informationen von Tierhaltungsanlagen und stufen ihn als Antrag nach § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG) ein.
Ihr Antrag wird unter dem Aktenzeichen 5070-61-8523/6-3-08/19/S bearbeitet. Geben Sie bitte dieses Aktenzeichen bei jeder Antwort an.
Ihr Antrag umfasst folgende Fragen:
1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen?
2. Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils? (Wir gehen davon aus, das hier unter l) der vorgenannte Satz gemeint ist, da Sie sonst keine Nummerierung verwendet haben.)
3. Wer ist die Antragstellerin?
Des Weiteren beantragen Sie ebenfalls die Übersendung der v. g. Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben sowie die Übermittlung einer Kurzbeschreibung der Verfahren soweit vorhanden.
Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird von Ihnen um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten. (Baurechtlich genehmigte Anlagen unterliegen allerdings nicht der 4. BImSchV.)
Sie möchten nur gebührenfreie Auskünfte, da es sich nach Ihrer Auffassung um eine „einfache schriftliche Auskunft“ handelt laut § 6 Abs. 2 LUIG-MV.
Dazu möchten wir Ihnen die folgenden Hinweise geben:
Nach BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 7.1.*, 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV der Verfahrensart “V“ des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und baurechtlich genehmigte Tierhaltungs- und Verarbeitungsanlagen befinden sich in der Zuständigkeit der jeweiligen 23 Thüringer Landratsämter und kreisfreien Städte.
Sie bitten uns auch, Ihren Antrag an die zuständigen Behörden weiterzuleiten und Sie darüber zu unterrichten. Gleichzeitig widersprechen Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte. Da Sie nicht erklären, was Sie unter Dritten verstehen, können wir Ihrem Wunsch nach Weiterleitung nicht entsprechen. Wenden Sie sich deshalb bitte selbst mit Ihrem Anliegen an die unteren Bau- und Immissionsschutzbehörden der Thüringer Landratsämter und kreisfreien Städte.
Die unter Nr. 1-3 angefragten Informationen zu den nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen der Verfahrensart “G“ der Nummern 7.1.*, 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV können wir zusammenstellen und in digitaler Form an die von Ihnen u. g. E-Mail-Adresse übermitteln. Die Anfertigung einer Datentabelle sowie von Kopien von Kurz-, Bau- und Betriebsbeschreibungen ist allerdings mit zusätzlichem zeitlichen und materiellem Aufwand unsererseits verbunden.
Darüber hinaus handelt sich es u. E. auch nicht um einfache Auskünfte, da Sie eine Recherche anfordern und sich dazu von uns Datenmaterial zusammenstellen lassen wollen.
Das Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Mecklenburg-Vorpommern ( LUIG M-V) gilt in Thüringen nicht. Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist nach § 12 ThürUIG kostenpflichtig, sofern Sie sich in Ihrem Antrag nicht auf die Erteilung mündlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort oder Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 7 Abs. 1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach §§ 10 und 11 ThürUIG beschränken.
Die Kosten für schriftliche oder elektronische Auskünfte richten sich gemäß Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO) vom 23. November 2006 (GVBl. Nr. 17 vom 22.12.2006 S. 554), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung vom 14. September 2011 (GVBl. Nr.8 S. 262) sowie der Anlage der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456), Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 12. August 2016 (GVBl. S. 296), nach dem Zeitaufwand und betragen mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro. Hinzu kämen noch Aufwände für eventuelle Auslagen. § 1 Abs. 2 sowie die §§ 4, 11 und 21 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 769), finden keine Anwendung.
Die genauen Kosten können wir leider nicht angeben, da sie jeweils vom spezifischen Einzelfall und von der Art der Information sowie dem Umfang zur Ermittlung abhängen. Für die Berechnung des v. g. Zeitaufwandes zur Beantwortung Ihrer Anfrage ist der gesamte zeitliche Aufwand zur Ermittlung der Daten im Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Energie (TLUBN) heranzuziehen. Wir schätzen die entstehenden Verwaltungskosten auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen für unseren Anteil an dieser Recherche derzeit auf einen Betrag zwischen 50 - 150 Euro.
Teilen Sie uns bitte bis spätestens 03.12.2019 mit, ob Sie bereit sind, diese Kosten zu tragen. Die Daten werden Ihnen dann, soweit möglich, in elektronischer Form an die E-Mail Adresse: <<E-Mail-Adresse>> übermittelt. Der Bescheid über die Entscheidung und die Höhe der Verwaltungskosten geht Ihnen auf dem Postwege an Ihre übermittelte Adresse: Herr Antragsteller/in Antragsteller/in, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >> zu.
Spezifizieren Sie bitte vor jeder Informationsanfrage die Art und den Umfang der gewünschten Informationen so genau wie möglich. Sie vermeiden damit unnötigen Aufwand und Verwaltungskosten.
Sollten wir bis 04.12.2019 nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrecht erhalten wollen und werden die Bearbeitung Ihrer Anfrage einstellen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen unter den unten angegebenen Kontaktdaten gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
