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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 12.04.2024, hier eingegangen am gleichen Tag. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu werten. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nur gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen allgemein: 1. den Schutz von öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG, 2. den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG, 3. den Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG, 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Der Antrag muss zudem erkennen lassen, zu welchen Informationen Zugang gewünscht wird, andernfalls ist dem Antragsteller Gelegenheit zur Konkretisierung zu geben, § 7 Abs. 2 Satz 1 LIFG. Überdies ist für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem LIFG gewährt wird, gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. § 10 Abs. 3 LIFG für einfache Fälle findet auf Stellen der Gemeinden (nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 LIFG) keine Anwendung. Vor diesem Hintergrund und dem inhaltlich nicht näher spezifizierten Gegenstands bzw. Informationsinteresses erhalten Sie hiermit Gelegenheit zur Präzisierung, auf welche Art von Beschwerden oder auf welchen Zeitraum Ihr Informationsbegehren gerichtet ist. Abhängig hiervon wird Ihnen ggf. zunächst vorab wie begehrt eine Information über die voraussichtlichen Kosten zugesandt. Mit freundlichen Grüßen