Bundesministerium für Bildung und Forschung Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin Az.: 614 -18501/83(2018) Berlin, 17.10.2018 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 22.09.2018 Sehr geehrter Herr Schramm, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund andauernder interner Abstimmungsprozesse dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 614GF-18501/83(2018) Berlin, 13.12.2018 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 22.09.2018 Sehr geehrter Herr Schramm, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema Masterplan Medizinstu­dium 2020 vom 22.09.2018. 1. Ihr Antrag wird nach § 3 Nr. 3 b) IFG teilweise abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Mit Ihrem Antrag vom 22.09.2018 haben Sie die Übersendung von Auskunft über die Exper­tenkommission zur Neustrukturierung des Medizinstudiums im Zusammenhang mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 erbeten, insbesondere zur Zusammensetzung der Kom­mission sowie Tagesordnungen und Protokolle von Sitzungen der Kommission. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Expertenkommission zur Neustrukturierung des Medi­zinstudiums von Herrn Prof. Dr. Manfred Prenzel, Leiter des Lehrstuhls für Empirische Bil­dungsforschung der TU München i.R., geleitet wurde, der diese Funktion von Frau Profes­sorin Harms nach Einrichtung der Expertenkommission übernommen hat. Anliegend übersende ich Ihnen die Empfehlungen der im Rahmen des "Masterplan Medizinstudium 2020" eingesetzten Expertenkommission zur Neustrukturierung des Medizinstudiums ein­schließlich eines von der Kommission in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zum Kapazi­tätsrecht sowie eine Liste der Mitglieder der Expertenkommission mit Stand Mai 2018. Darüber hinaus kann ich Ihrem Auskunftsbegehren leider nicht nachkommen. Die Tagesordnungen zu den Sitzungen der Expertenkommission liegen dem Bundesminis­terium für Bildung und Forschung (BMBF) nicht vor. Es besteht kein Anspruch auf die Herausgabe der Sitzungsprotokolle der Expertenkommis­sion, da die Herausgabe der Protokolle die weiteren Beratungen der Bund-Länder-Arbeits­gruppe zum Masterplan Medizinstudium im Sinne des § 3 Nr. 3 b) IFG beeinträchtigen würde. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Bera­tungen von Behörden beeinträchtigt werden. Zweck dieses Ausschlusstatbestandes ist es, einen unbefangenen und freien Meinungsaustausch zu gewährleisten (OVG NRW, Urt. v. 2.11.2010 - 8 A 475/10 - juris Rn. 89). Die Expertenkommission zur Neustrukturierung des Medizinstudiums hat die finanziellen und kapazitären Auswirkungen einiger ausgewählter Maßnahmen des "Masterplan Medi­zinstudium 2020" untersucht und einen Vorschlag zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) erarbeitet. Die Ergebnisse der Expertenkommission sind damit entschei­dende Grundlage für die im Rahmen der Umsetzung des "Masterplan Medizinstudium 2020" stattfindenden Beratungen einer aus Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), der Gesundheitsmi­nisterkonferenz sowie der Kultusministerkonferenz auf Abteilungsleiterebene bestehenden Arbeitsgruppe, die in wesentlichen Teilen damit befasst ist, politischen Konsens über die Ausgestaltung der sich aus dem Masterplan ergebenden Änderung der ÄApprO zu erzielen. BMG und BMBF stimmen sich bei der Arbeit zum Masterplan eng ab. Die Expertenkommission selbst hat zwar ihre Empfehlungen zur Änderung der ÄApprO BMG und BMBF vorgelegt. Die Beratungen innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bezüglich der sich aus den Empfehlungen der Expertenkommission ergebenden Änderung der ÄApprO und der Austausch der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Expertenkommis­sion dauern jedoch an. Aufgrund der besonderen Tragweite der durch diese Änderung der ÄApprO beabsichtigten, grundlegenden Reform des Medizinstudiums und aufgrund der Tatsache, dass die Belange der Gesundheitsseite wie auch der Wissenschafts-/Kultusseite sowohl des Bundes als auch der Länder zu berücksichtigen sind, ist ein umfangreicher Ver­ständigungsprozess erforderlich. Eine Veröffentlichung detaillierter Informationen über die Diskussionen innerhalb der Expertenkommission würde die weiteren Beratungen der Bund-Länder-AG im Sinne des § 3 Nr. 3 b) IFG beeinträchtigen. Ohne den Schutz der Vertraulich­keit bestünde die Gefahr, dass bei den weiteren Beratungen die für eine effektive Arbeit erforderliche Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit fehlt. Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 2. Januar 2006 fallen keine Kosten an. Im Auftrag Dr. Renate Loskill Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein­gelegt werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Heinemannstraße 2, 53175 Bonn einzureichen. Ich weise darauf hin, dass für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Wider­spruchs Kosten von 30,00 Euro anfallen.