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Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort und für die Links zu den bereits hochgeladenen Dokumenten. Ich würde sie bitten, mir alle weiteren Unterlagen, beispielsweise Gutachten, Stellungnahmen, Schriftwechsel, Berichte, Einschätzungen, Anmerkungen und Kommentare sowie alle weiteren Verträge zu "Park and Joy" zuzusenden, besonders: 1. Eventuelle Neufassungen, Ergänzungen oder ersetzende Übereinkünfte zur "Absichtserklärung bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Intelligentes und digital unterstütztes Parken", und 2. Eventuelle Neufassungen oder Ergänzungen zum "Vertrag zur Parkdetektionssensorik Verbau mit T-Systems". Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 162010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Unterlagen und Verträge "Park and Joy"“ vom 31.07.2019 (#162010) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 162010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Unterlagen und Verträge "Park and Joy"“ vom 31.07.2019 (#162010) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Wie in meiner Mail vom 7. August erwähnt, würde ich sie bitten, mir alle weiteren Unterlagen, beispielsweise Gutachten, Stellungnahmen, Schriftwechsel, Berichte, Einschätzungen, Anmerkungen und Kommentare sowie alle weiteren Verträge zu "Park and Joy" zuzusenden, besonders: 1. Eventuelle Neufassungen, Ergänzungen oder ersetzende Übereinkünfte zur "Absichtserklärung bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Intelligentes und digital unterstütztes Parken", und 2. Eventuelle Neufassungen oder Ergänzungen zum "Vertrag zur Parkdetektionssensorik Verbau mit T-Systems". Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, besonders wenn sie noch Zeit zum Zusammentragen der Akten benötigen. In diesem Fall werde ich gerne noch weiter auf die Unterlagen warten. Sollten sie mich innerhalb dieser Woche nicht über den Stand meiner Anfrage informieren, werde ich den Hamburger Informationsfreiheitsbeauftragten zur Vermittlung einschalten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 162010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/162010 Nach einer Mitteilung, dass manche von mir angeforderte Dokumente bereits öffentlich verfügbar sind, hat die Behörde sich nicht auch nach wiederholten Anfragen nicht zurückgemeldet. Die Frist der Anfrage wurde inzwischen um drei Wochen überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank für ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 162010.pdf Anfragenr: 162010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre Arbeit, im Allgemeinen und in diesem Fall im besonderen. Die von mir angeforderten Unterlagen wurden mir übersandt, allerdings im Fall "Vertragsergänzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.03.2017" ohne Anhang. Auch existieren anscheinend weitere Dokumente, die aber unter eine Geheimhaltungsvereinbarung fallen. Ich werde mich um die Herausgabe des Vertragsanhangs bemühen und würde bei weiteren Problemen erneut an sie herantreten. Ansonsten können sie den Fall (Aktenzeichen G5/2692/2019) gerne als geschlossen betrachten. Vielen Dank erneut und fröhliche Weihnachten, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 162010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/162010

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre Antwort und die beigefügten Dokumente. In der Vertragsergänzung vom 08.12.2017, §1 Satz 1 wird eine Beschreibung erwähnt, die der Vertragsergänzung als Anlage beiliegt. Diese Anlage ist in der von Ihnen gesendeten Version nicht vorhanden. Fällt diese Anlage ebenfalls unter die Geheimhaltungsvereinbarung? Wenn nicht, wäre ich ihnen sehr dankbar, wenn Sie sie mir zusenden könnten. Mit freundlichen Grüßen und fröhliche Weihnachten, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 162010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/162010