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Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 04.03.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Germo-Harley Jochen ________________________ Referat 114 - Justitiariat, Informationsfreiheitsgesetz und Bürokratieabbau Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: 030 18529-0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmel.de Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMEL können Sie der Datenschutzerklärung auf: "www.bmel.de/DE/serviceseiten/datenschutz /datenschutz_node.html" entnehmen.

Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf Ihren o. g. Antrag teile ich Ihnen mit, dass Ihr Begehren nach vorläufiger Prüfung voraussichtlich zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen und aus diesem Grund gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 IFG (analog) abzulehnen sein wird. Von einer Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist auszugehen, wenn der Aufwand an Kosten oder Personal im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbar wäre oder die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde - auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten - erheblich behindert würde (BVerwG, Urteil vom 29. März 2023 – 10 C 2/22). Auch eine aufwändige Suche nach bestimmten Informationen kann zur institutionellen Überforderung der Behörde und einer Beeinträchtigung ihrer Handlungs- und Funktionsfähigkeit führen. Aufgrund der Weite des Antragsgegenstandes, der mehrere Jahre umfasst und nicht thematisch-inhaltlich begrenzt ist, führt voraussichtlich schon das Auffinden der begehrten Informationen im Aktenbestand des BMEL in Anbetracht der Größe dieses Bestandes und der Notwendigkeit überwiegend händischer Suche zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine zentrale Schlagwortsuche nicht möglich ist. In den Registraturen des BMEL werden grundsätzlich themenbezogene Sachakten geführt. Eine elektronische Recherche über die Schlagworte „E-Mail-Verläufe“, "Klöckner" und "Nestlé" führt zu keinem oder einem jedenfalls nur sehr unvollständigen Ergebnis. Das ist darauf zurückzuführen, dass die hiesigen Akten nicht nach den von Ihnen gesetzten allgemeinen Kriterien angelegt worden sind. Deshalb müsste zunächst versucht werden, die von Ihnen vorgegebenen Merkmale von Dokumenten in einen konkreten Bezug zu einem Arbeitsvorgang zu setzen. Das aber ist nicht möglich. Das BMEL müsste daher nahezu alle Organisationseinheiten einbinden und den kompletten Aktenbestand des BMEL aus einem knapp vier Jahre umfassenden Zeitraum in erster Linie händisch Blatt für Blatt prüfen und auswerten. Sodann müssten alle betroffenen Dokumente auf das Vorhandensein etwaiger Ausschlussgründe nach §§ 3, 4 IFG bzw. Drittbeteiligungserfordernisse nach §§ 5, 6 IFG untersucht werden. Anschließend müssten die geheimhaltungsbedürftigen Informationen dann aufwändig von den zugänglich zu machenden Informationen separiert werden. Der Aufwand zur Durchführung all dieser Schritte wäre enorm und widerspricht damit dem in § 7 Absatz 2 IFG normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ich bitte Sie, Ihren Antrag unter Berücksichtigung dieser Ausführungen zu überprüfen und ggf. zu konkretisieren. Betrachten Sie diese Mitteilung aber bitte nicht als Zusage, dass Ihnen im Laufe der weiteren Bearbeitung Zugang zu amtlichen Informationen gewährt wird. Dies kann erst nach Abschluss aller erforderlichen Bearbeitungsschritte entschieden werden und wird dann im Wege eines rechtsmittelfähigen Bescheides erfolgen. Bereits jetzt ist darauf hinzuweisen, dass nach § 10 IFG für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben werden. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Herausgabe von Abschriften ist bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Sollte ich bis zum 19.3.2024 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Bis zum Eingang Ihrer Stellungnahme ruht die weitere Bearbeitung des Antrages. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrags. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass auch bei einer Beschränkung der E-Mail-Verläufe auf ein Jahr der Recherche- und Prüfaufwand im BMEL zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen und aus diesem Grund gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 IFG (analog) abzulehnen sein wird. Nach Ausscheiden aus dem BMEL werden die persönlichen E-Mailpostfächer aller Beschäftigten und Leitungsmitglieder routinemäßig gelöscht. So wurde auch beim Ausscheiden von Frau Bundesministerin a. D. Klöckner aus dem BMEL verfahren. Es wäre daher notwendig, die von Ihnen angefragten Informationen durch eine umfangreiche Hausabfrage in einer Vielzahl von Organisationseinheiten zu ermitteln. Mittels einer manuellen Suche müsste nahezu der komplette Aktenbestand des BMEL in Papierform aus einem ein Jahr umfassenden Zeitraum Blatt für Blatt geprüft und ausgewertet werden. Die Einführung der elektronischen Aktenführung war im BMEL erst im Dezember 2021 abgeschlossen. Die händische Recherche in den Papierakten gliche der Suche nach der „Nadel im Heuhaufen“. Der Aufwand an Kosten und Personal wäre im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn unvertretbar und würde das BMEL bei der Wahrnehmung seiner vorrangigen Sachaufgaben erheblich behindern (siehe hierzu Urteil des BVerwG vom 29.03.2023, Aktenzeichen 10 C 2/22). Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, werden in den Registraturen des BMEL grundsätzlich themenbezogene Sachakten geführt. Soweit Sie Ihr Informationszugangsbegehren thematisch-inhaltlich eingrenzen würden, könnte eine entsprechende Abfrage und zielgenaue Recherche im Aktenbestand des zuständigen Fachreferats erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie erneut, Ihren Antrag zu überprüfen und ggf. zu konkretisieren. Sobald Ihr Zugangsbegehren mit verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand bearbeitbar ist, lasse ich Ihnen gerne die erbetene Information zu den zu erwartenden Gebühren zukommen. Bis zum Eingang Ihrer Stellungnahme ruht die weitere Bearbeitung des Antrages. Mit freundlichen Grüßen