Auf Mastodon teilen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage über den Webservice fragdenstaat.de zu dem Thema Werkfeuerwehrverordnung. Relevant sind hierbei für Sie folgende Punkte: 1. Welche Betriebe im Saarland besitzen eine staatlich anerkannte Werkfeuerwehr, wie viele sind von diesen angeordnet? Antwort: Im Saarland gibt es aktuell 14 Werkfeuerwehren. Dabei handelt es sich um drei angeordnete und elf anerkannte Werkfeuerwehren. 2. Im § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Aufstellung, Organisation und Ausstattung von Werkfeuerwehren im Saarland (Werkfeuerwehrverordnung - WFwVO) wird auf den geforderten Bedarfs- und Entwicklungsplanung der in der Regel alle fünf Jahre zu überprüfen und fortzuschreiben ist. a. Welche Fristen werden den Betrieben auferlegt, um diesen umzusetzen? Antwort: Gemäß § 1 Absatz 4 WFwVO ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) über den Stand der Umsetzung zu unterrichten. Dabei hat die Ausstattung der Werkfeuerwehr gemäß § 6 WFwVO unter Berücksichtigung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erfolgen. Eine Fristsetzung erfolgt grds. nicht. Die Maßnahmenplanung für die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) mit Festlegung der Umsetzungsschritte und -Zeitpunkte. b. Wie viele Betriebe haben ihren Bedarfs- und Entwicklungsplanung seit dem 31. Dezember 2017 in geforderten Umfang umgesetzt? Antwort: siehe Antwort zu a. c. Wie viele Werkfeuerwehren wurden seit 2017 durch das Ministerium für Inneres und Sport, über den Leistungsstand sowie über den Stand der Umsetzung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung überprüft? Antwort: Alle Werkfeuerwehren im Saarland werden kontinuierlich zur Feststellung des Erreichungsgrades sowie zu statistischen Auswertungen befragt. In unregelmäßigen Abständen wird anlässlich von Ortsterminen die Ausstattung sowie Leistungsfähigkeit durch das Fachreferat im MIBS überprüft. Dabei handelt es sich um stichprobenartige Überprüfungen. Darüber hinaus sind nach Maßgabe des § 9 WFwVO Änderungen der betrieblichen Verhältnisse, die Einfluss auf die Organisation und Ausstattung der Werkfeuerwehr haben können, sowie personelle und strukturelle Änderungen der Werkfeuerwehr durch den Betrieb oder die Einrichtung unverzüglich dem Fachreferat im MIBS anzuzeigen. Diese Maßgabe untermauert die hohe Eigenverantwortung der Betriebsleitung bezüglich der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit einer Werkfeuerwehr. Mit freundlichen Grüßen