Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Abschiebestatistiken (für die Jahre 2005-2021) für Charterflüge (d.h. Sammelabschiebungen oder gesicherte Flüge/Kleincharter), wenn möglich in einem Format, das maschinenlesbar ist (z.B. Excel oder ein durchsuchbares PDF).
Unter gesicherten Flügen verstehe ich entsprechend Drucksache 19/21100 "Maßnahmen, bei denen maximal vier Personen für eine Rückführung vorgesehen werden, wobei der Vollzug aus individuellen Gründen nicht im Rahmen von Linienflügen möglich ist".
Bitte führen Sie dabei für jede Sammelabschiebung/jeden Kleincharter/jeden gesicherten Flug auch das Datum, den Zielstaat und die Zahl der abgeschobenen Personen auf sowie ob die Maßnahme von Frontex unterstützt wurde oder nicht. Bitte differenzieren Sie dabei, wenn möglich, in gemeinsame Maßnahmen der EU und in "Maßnahmen der EU - national". Bitte berücksichtigen Sie auch Operationen anderer Länder, an denen sich Deutschland beteiligt hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 235615
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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