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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261301/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anfrage zu aktuellen Mengen an PfH- und OP-Masken im Bestand des Bundes [#261301] > Datum: 19. Oktober 2022, 11:55 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Eine möglichst aktuelle Bestandsübersicht, aus der folgendes ersichtlich wird: > Wie viele PfH-Masken befinden sich derzeit AUSLIEFERFÄHIG im Bestand des Bundes? > a) Wie viele dieser Masken stammen aus der Direktbeschaffung? > b) Wie viele dieser Masken wurden über Amtshilfe beschafft? > c) Wie viele dieser Masken stammen aus dem sogenannten Logistik-Sourcing > (Rahmenvertrag mit der FIEGE International Beteiligungs GmbH)? > d) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Unternehmensnetzwerk (Rahmenverträge mit Lufthansa, BASF, OTTO, Volkswagen, Bayer etc.)? > e) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Open-House-Verfahren? > f) Wie viele dieser Masken stammen aus der Produktion in Deutschland? > > 2. Eine möglichst aktuelle Bestandsübersicht, aus der folgendes ersichtlich wird: > Wie viele OP-Masken befinden sich derzeit AUSLIEFERFÄHIG im Bestand des Bundes? > a) Wie viele dieser Masken stammen aus der Direktbeschaffung? > b) Wie viele dieser Masken wurden über Amtshilfe beschafft? > c) Wie viele dieser Masken stammen aus dem sogenannten Logistik-Sourcing > (Rahmenvertrag mit der FIEGE International Beteiligungs GmbH)? > d) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Unternehmensnetzwerk (Rahmenverträge mit Lufthansa, BASF, OTTO, Volkswagen, Bayer etc.)? > e) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Open-House-Verfahren? > f) Wie viele dieser Masken stammen aus der Produktion in Deutschland? > > 3. Eine möglichst aktuelle Bestandsübersicht, aus der folgendes ersichtlich wird: > Wie viele PfH-Masken befinden sich derzeit GESPERRT im Bestand des Bundes? > a) Wie viele dieser Masken stammen aus der Direktbeschaffung? > b) Wie viele dieser Masken wurden über Amtshilfe beschafft? > c) Wie viele dieser Masken stammen aus dem sogenannten Logistik-Sourcing > (Rahmenvertrag mit der FIEGE International Beteiligungs GmbH)? > d) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Unternehmensnetzwerk (Rahmenverträge mit Lufthansa, BASF, OTTO, Volkswagen, Bayer etc.)? > e) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Open-House-Verfahren? > f) Wie viele dieser Masken stammen aus der Produktion in Deutschland? > > 4. Eine möglichst aktuelle Bestandsübersicht, aus der folgendes ersichtlich wird: > Wie viele OP-Masken befinden sich derzeit GESPERRT im Bestand des Bundes? > a) Wie viele dieser Masken stammen aus der Direktbeschaffung? > b) Wie viele dieser Masken wurden über Amtshilfe beschafft? > c) Wie viele dieser Masken stammen aus dem sogenannten Logistik-Sourcing > (Rahmenvertrag mit der FIEGE International Beteiligungs GmbH)? > d) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Unternehmensnetzwerk (Rahmenverträge mit Lufthansa, BASF, OTTO, Volkswagen, Bayer etc.)? > e) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Open-House-Verfahren? > f) Wie viele dieser Masken stammen aus der Produktion in Deutschland? > > > Aus älteren Anfragen ist mir bekannt, dass das BMG häufig die Herausgabe von Informationen mit Verweis auf verschiedene Verwaltungsgerichtsurteile verweigert, wonach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG keine Informationsbeschaffungspflicht oder gar Informationsgenerierungspflicht begründet. > > Ich möchte daher auf die „Anlage 03_Leistungsbeschreibung“ (erstellt am 14.09.2020 von Carolin Krauß, Referentin im BMG, im Rahmen des Vergabeverfahrens „Unterstützung der Betriebsführung“) verweisen. > Diese Anlage wurde vom BMG selbst am 02.06.2021 veröffentlicht, im Rahmen einer IFG-Anfrage von Herrn Arne Semsrott vom 18.03.2021 (Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen) und ist damit nachweislich Bestandteil des mit der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geschlossenen Betriebsführungsvertrags. > > Auf den Seiten 19 und 20 dieser Leistungsbeschreibung wird sehr klar eine bereits bestehende Dokumentation und Reporting-Plattform im BMG beschrieben. > Aufgabe des damals beauftragten Betriebsführers Ernst & Young GmbH ist demnach auch eine „laufende Datenpflege“, Sicherstellen einer „prüfungsfesten Ablage“ und auch „Erstellung von ad-hoc Berichten zu den verschiedenen Beschaffungskanälen und übergreifenden Themenkomplexen sowie kundenseitig definierten Themenstellungen, insbesondere kurzfristige Beiträge für die Beantwortung von Anfragen der Hausleitung, parlamentarischen Anfragen, Pressenanfragen und zur Bedienung sonstiger parlamentari-scher und nicht-parlamentarischer Berichtserfordernisse.“ > > Es ist davon auszugehen, dass zu einem regelmäßigen Reporting eines Betriebsführers an den Auftraggeber – in diesem Fall also von EY an das BMG – auch eine ad-hoc-Bericht in Form einer Lagerbestandsübersicht gehört. > Eine solche Übersicht dürfte also bereits existieren und muss weder beschafft noch generiert werden. > > Ich begnüge mich daher mit der aktuellsten dem BMG bereits vorliegenden Bestandsübersicht. > Bei einem wöchentlichen Reporting ist davon auszugehen, dass eine solche Datei nicht älter als ein paar Tage sein dürfte, bei einem monatlichen oder quartalsweisen Reporting sollte eine Übersicht zum 30.09.2022 vorliegen. > > Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 261301 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/261301/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 261301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261301/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anfrage zu aktuellen Mengen an PfH- und OP-Masken im Bestand des Bundes [#261301] > Datum: 19. Oktober 2022, 11:55 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Eine möglichst aktuelle Bestandsübersicht, aus der folgendes ersichtlich wird: > Wie viele PfH-Masken befinden sich derzeit AUSLIEFERFÄHIG im Bestand des Bundes? > a) Wie viele dieser Masken stammen aus der Direktbeschaffung? > b) Wie viele dieser Masken wurden über Amtshilfe beschafft? > c) Wie viele dieser Masken stammen aus dem sogenannten Logistik-Sourcing > (Rahmenvertrag mit der FIEGE International Beteiligungs GmbH)? > d) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Unternehmensnetzwerk (Rahmenverträge mit Lufthansa, BASF, OTTO, Volkswagen, Bayer etc.)? > e) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Open-House-Verfahren? > f) Wie viele dieser Masken stammen aus der Produktion in Deutschland? > > 2. Eine möglichst aktuelle Bestandsübersicht, aus der folgendes ersichtlich wird: > Wie viele OP-Masken befinden sich derzeit AUSLIEFERFÄHIG im Bestand des Bundes? > a) Wie viele dieser Masken stammen aus der Direktbeschaffung? > b) Wie viele dieser Masken wurden über Amtshilfe beschafft? > c) Wie viele dieser Masken stammen aus dem sogenannten Logistik-Sourcing > (Rahmenvertrag mit der FIEGE International Beteiligungs GmbH)? > d) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Unternehmensnetzwerk (Rahmenverträge mit Lufthansa, BASF, OTTO, Volkswagen, Bayer etc.)? > e) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Open-House-Verfahren? > f) Wie viele dieser Masken stammen aus der Produktion in Deutschland? > > 3. Eine möglichst aktuelle Bestandsübersicht, aus der folgendes ersichtlich wird: > Wie viele PfH-Masken befinden sich derzeit GESPERRT im Bestand des Bundes? > a) Wie viele dieser Masken stammen aus der Direktbeschaffung? > b) Wie viele dieser Masken wurden über Amtshilfe beschafft? > c) Wie viele dieser Masken stammen aus dem sogenannten Logistik-Sourcing > (Rahmenvertrag mit der FIEGE International Beteiligungs GmbH)? > d) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Unternehmensnetzwerk (Rahmenverträge mit Lufthansa, BASF, OTTO, Volkswagen, Bayer etc.)? > e) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Open-House-Verfahren? > f) Wie viele dieser Masken stammen aus der Produktion in Deutschland? > > 4. Eine möglichst aktuelle Bestandsübersicht, aus der folgendes ersichtlich wird: > Wie viele OP-Masken befinden sich derzeit GESPERRT im Bestand des Bundes? > a) Wie viele dieser Masken stammen aus der Direktbeschaffung? > b) Wie viele dieser Masken wurden über Amtshilfe beschafft? > c) Wie viele dieser Masken stammen aus dem sogenannten Logistik-Sourcing > (Rahmenvertrag mit der FIEGE International Beteiligungs GmbH)? > d) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Unternehmensnetzwerk (Rahmenverträge mit Lufthansa, BASF, OTTO, Volkswagen, Bayer etc.)? > e) Wie viele dieser Masken stammen aus dem Open-House-Verfahren? > f) Wie viele dieser Masken stammen aus der Produktion in Deutschland? > > > Aus älteren Anfragen ist mir bekannt, dass das BMG häufig die Herausgabe von Informationen mit Verweis auf verschiedene Verwaltungsgerichtsurteile verweigert, wonach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG keine Informationsbeschaffungspflicht oder gar Informationsgenerierungspflicht begründet. > > Ich möchte daher auf die „Anlage 03_Leistungsbeschreibung“ (erstellt am 14.09.2020 von Carolin Krauß, Referentin im BMG, im Rahmen des Vergabeverfahrens „Unterstützung der Betriebsführung“) verweisen. > Diese Anlage wurde vom BMG selbst am 02.06.2021 veröffentlicht, im Rahmen einer IFG-Anfrage von Herrn Arne Semsrott vom 18.03.2021 (Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen) und ist damit nachweislich Bestandteil des mit der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geschlossenen Betriebsführungsvertrags. > > Auf den Seiten 19 und 20 dieser Leistungsbeschreibung wird sehr klar eine bereits bestehende Dokumentation und Reporting-Plattform im BMG beschrieben. > Aufgabe des damals beauftragten Betriebsführers Ernst & Young GmbH ist demnach auch eine „laufende Datenpflege“, Sicherstellen einer „prüfungsfesten Ablage“ und auch „Erstellung von ad-hoc Berichten zu den verschiedenen Beschaffungskanälen und übergreifenden Themenkomplexen sowie kundenseitig definierten Themenstellungen, insbesondere kurzfristige Beiträge für die Beantwortung von Anfragen der Hausleitung, parlamentarischen Anfragen, Pressenanfragen und zur Bedienung sonstiger parlamentari-scher und nicht-parlamentarischer Berichtserfordernisse.“ > > Es ist davon auszugehen, dass zu einem regelmäßigen Reporting eines Betriebsführers an den Auftraggeber – in diesem Fall also von EY an das BMG – auch eine ad-hoc-Bericht in Form einer Lagerbestandsübersicht gehört. > Eine solche Übersicht dürfte also bereits existieren und muss weder beschafft noch generiert werden. > > Ich begnüge mich daher mit der aktuellsten dem BMG bereits vorliegenden Bestandsübersicht. > Bei einem wöchentlichen Reporting ist davon auszugehen, dass eine solche Datei nicht älter als ein paar Tage sein dürfte, bei einem monatlichen oder quartalsweisen Reporting sollte eine Übersicht zum 30.09.2022 vorliegen. > > Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 261301 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/261301/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 261301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261301/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/