Anfrage zu Ausgaben der GKV nach GOB

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Eine Auflistung aller Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), aufgeteilt nach den Gebührenordnungspositionen (GOB) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs je Jahr, für die letzten fünf Jahre oder mehr, beginnend mit dem letzten Jahr, für das Sie vollständige Daten haben.

Es handelt sich hierbei um eine nennenswerte Datenmenge. Darum bitte ich Sie mir diese Daten in einem maschinenlesbaren Format (z.B. als CSV Datei) zu senden. In Form eines Scans oder einer PDF Datei kann ich leider faktisch nicht mit den Daten arbeiten, da mich die Aufarbeitung zu viel Zeit kosten würde.
Ihr Ministerium ist Aufsichtsbehörde des GKV-Spitzenverbands und dieser arbeitet mit den angefragten Daten. Darum vertraue ich darauf, dass Sie die Daten in elektronischer Form vorliegen haben und sie mir so auch verfügbar machen können.

Leider konnte ich eine solche Aufstellung nirgends sonst finden, weshalb ich mich mit meiner Anfrage an Sie wende. Ich hoffe Sie können mir hier weiterhelfen und danke für Ihre Mühen!

Information nicht vorhanden

  • Datum
    9. März 2020
  • Frist
    15. April 2020
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Matthias Moeser
am 09.03.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflis…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Matthias Moeser
Betreff
Anfrage zu Ausgaben der GKV nach GOB [#182286]
Datum
9. März 2020 22:59
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), aufgeteilt nach den Gebührenordnungspositionen (GOB) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs je Jahr, für die letzten fünf Jahre oder mehr, beginnend mit dem letzten Jahr, für das Sie vollständige Daten haben. Es handelt sich hierbei um eine nennenswerte Datenmenge. Darum bitte ich Sie mir diese Daten in einem maschinenlesbaren Format (z.B. als CSV Datei) zu senden. In Form eines Scans oder einer PDF Datei kann ich leider faktisch nicht mit den Daten arbeiten, da mich die Aufarbeitung zu viel Zeit kosten würde. Ihr Ministerium ist Aufsichtsbehörde des GKV-Spitzenverbands und dieser arbeitet mit den angefragten Daten. Darum vertraue ich darauf, dass Sie die Daten in elektronischer Form vorliegen haben und sie mir so auch verfügbar machen können. Leider konnte ich eine solche Aufstellung nirgends sonst finden, weshalb ich mich mit meiner Anfrage an Sie wende. Ich hoffe Sie können mir hier weiterhelfen und danke für Ihre Mühen!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Moeser Anfragenr: 182286 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182286 Postanschrift Matthias Moeser << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Moeser
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Bundesministerium für Gesundheit
am 11.03.2020
Sehr geehrter Herr Moeser, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen üb…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Anfrage zu Ausgaben der GKV nach GOB [#182286]
Datum
11. März 2020 13:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Moeser, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 12.03.2020
Sehr geehrter Herr Moeser, ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Die von Ihnen nachgefragte Auflistun…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Anfrage zu Ausgaben der GKV nach GOB [#182286]
Datum
12. März 2020 10:06
Status
Sehr geehrter Herr Moeser, ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Die von Ihnen nachgefragte Auflistung ist im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
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Matthias Moeser
am 12.03.2020
Sehr geehrte [geschwärzt], danke für die schnelle Bearbeitung. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfra…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Matthias Moeser
Betreff
AW: WG: Anfrage zu Ausgaben der GKV nach GOB [#182286]
Datum
12. März 2020 19:44
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], danke für die schnelle Bearbeitung. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 182286 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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