Anfrage zu Ausgaben für Fotografen, Visagisten, Kleidung, Transportmittel und Luxusgüter durch Bundesminister

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um Auskunft über die Ausgaben der Bundesministerien für Fotografen, Visagisten, Kleidung, Transportmittel/Beförderungen und andere Luxusgüter. Mein Anliegen umfasst folgende spezifische Informationen:

1. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben für professionelle Fotografen und Visagisten, die für offizielle Termine und Veranstaltungen der Minister engagiert wurden.

2. Informationen über die Kosten für Kleidung, die speziell für öffentliche Auftritte oder repräsentative Zwecke der Minister angeschafft wurde.

3. Übersicht über die Ausgaben für Transportmittel und Beförderungsdienste, einschließlich Dienstwagen und etwaiger Sonderbeförderungen, die für die Minister und ihre Begleitung genutzt wurden.

4. Eine Aufstellung von Ausgaben für sonstige Luxusgüter oder Dienstleistungen, die aus dem Haushalt der Bundesministerien für die Minister finanziert wurden.

Ich bitte um Bereitstellung der Daten für die letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Jahren und Ministerien.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und die Bereitstellung dieser Informationen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Januar 2024
  • Frist
    14. Februar 2024
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, im Ra…
An Bundeskanzleramt Details
Von
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Betreff
Anfrage zu Ausgaben für Fotografen, Visagisten, Kleidung, Transportmittel und Luxusgüter durch Bundesminister [#296947]
Datum
12. Januar 2024 02:47
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um Auskunft über die Ausgaben der Bundesministerien für Fotografen, Visagisten, Kleidung, Transportmittel/Beförderungen und andere Luxusgüter. Mein Anliegen umfasst folgende spezifische Informationen: 1. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben für professionelle Fotografen und Visagisten, die für offizielle Termine und Veranstaltungen der Minister engagiert wurden. 2. Informationen über die Kosten für Kleidung, die speziell für öffentliche Auftritte oder repräsentative Zwecke der Minister angeschafft wurde. 3. Übersicht über die Ausgaben für Transportmittel und Beförderungsdienste, einschließlich Dienstwagen und etwaiger Sonderbeförderungen, die für die Minister und ihre Begleitung genutzt wurden. 4. Eine Aufstellung von Ausgaben für sonstige Luxusgüter oder Dienstleistungen, die aus dem Haushalt der Bundesministerien für die Minister finanziert wurden. Ich bitte um Bereitstellung der Daten für die letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Jahren und Ministerien. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und die Bereitstellung dieser Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296947/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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