Anfrage zu dem entlassenen Tierarzt Karsten Giffey bezüglich der von ihm verhängten Strafeb während seiner Dienstzeit im Amt

Bitte listen Sie mir exakt die letzten 15 Jahre auf, von den Strafen, die der Herr Karsten Giffey in seiner Amtszeit als Tierarzt verhängt hat. Bitte auch die Höhe der Strafen und des Grundes der Strafen unfassend darlegen.
Vielen Dank

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. Januar 2020
  • Frist
    26. Februar 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte listen Sie mi…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zu dem entlassenen Tierarzt Karsten Giffey bezüglich der von ihm verhängten Strafeb während seiner Dienstzeit im Amt [#175364]
Datum
24. Januar 2020 14:27
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte listen Sie mir exakt die letzten 15 Jahre auf, von den Strafen, die der Herr Karsten Giffey in seiner Amtszeit als Tierarzt verhängt hat. Bitte auch die Höhe der Strafen und des Grundes der Strafen unfassend darlegen. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175364
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Anfrage zu dem entlassenen Tierarzt Karsten Giffey bezüglich der von ihm verhängten Strafeb während seiner Dienstzeit im Amt [#175364]
Datum
27. Januar 2020 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 24.1.2020 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 325-05111/0342 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Zugang…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Anfrage zu dem entlassenen Tierarzt Karsten Giffey bezüglich der von ihm verhängten Strafeb während seiner Dienstzeit im Amt [#175364]
Datum
30. Januar 2020 15:12
Status
geschwärzt
732,0 KB
Az. 325-05111/0342 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen (siehe unten Ihre E-Mail vom 24.01.2020). Mit freundlichen Grüßen