Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vermerk über den "Einsatz 277 vom 31. Oktober" zum tödlichen Unfall einer Radfahrerin am 31.10.2022
Sowie die interne Kommunikation bzw. Mails der Pressestelle der Feuerwehr zu dem Vorfall
Sowie die interne Kommunikation bzw. Mails zwischen der Pressestelle der Feuerwehr, dem Leitungsstab und dem Landesbranddirektor/LBD-V
Sowie die interne Kommunikation bzw. Mails zwischen dem LBD/LBD-V/Stab/ÄLRD und der Senatsverwaltung für Inneres zu dem Vorfall
Sowie die Kommunikation bzw. Mails zwischen dem ÄLRD und dem LBD zu dem Vorfall
Sowie alle Termine der Feuerwehrleitung (LBD, LBD-V, ÄLDR, Stab, K), bei denen dieser Vorfall Thema war und, wenn vorhanden, die entsprechenden Sitzungsprotokoll
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 262637
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