Sehr geehrter Herr von Ehrenfeld,
mit Datum vom 12. Juni 2015 haben Sie über das internetportal
fragdenstaat.de einen Antrag auf Auskunftserteilung nach dem
Landesinformationsfreiheitsgesetz( LIFG), dem
Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) sowie dem
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestellt.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Fragen, die dem
Umstand geschuldet ist, dass die Schinderhannesfestspiele in einer
schlanken, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Festspielorganisation
aufgestellt sind.
Lassen Sie mich, bevor wir zur Beantwortung ihrer Fragen kommen, drei
Vorbemerkungen machen:
1. Da es sich bei den von Ihnen zur Übermittlung begehrten
Informationen weder um Umwelt- noch um Verbraucherinformationen handelt
unterliegt Ihr Informationsersuchen dem Landesinformationsfreiheitsgesetz
Rheinland-Pfalz. Wir gehen insofern davon aus, dass weder das LUIG noch
das VIG Anwendung finden.
2. Wir halten es für nicht verantwortbar, aufgrund eines auf Facebook
veröffentlichten Bildes, das erkennbar während der Aufbauphase des
Festivals entstanden ist, Rückschlüsse auf die Einhaltung von
Sicherheitsstandards zu ziehen. Zweifel an der Einhaltung von
Sicherheitsstandards dürfen Sie selbstverständlich hegen, doch sollte ein
gewissenhaft arbeitender Kritiker, bevor er „seine Erkenntnisse“
öffentlich macht, seine Zweifel dahingehend ausräumen, dass er die
vermeintlichen Mängel persönlich oder durch Beauftragte überprüft und
bestätigt oder nicht bestätigt findet.
3. Sie versuchen mit Ihrer Antragstellung Ihr finanzielles Risiko zu
minimieren, indem Sie Ihr Informationsersuchen als „eine einfache Anfrage
nach § 13 LIFG“ bezeichnen. Schon der Umfang der von Ihnen verlangten
Informationen hält sich nicht im Rahmen einer ein-fachen Anfrage nach § 13
Abs. 1 Satz 2 LIFG. Zur Beantwortung Ihrer Fragen ist quantitativ ein
erheblicher Zeitaufwand erforderlich. Sie erfordern zudem qualitativ auch
tiefgehende juristische Vorkenntnisse. Schon das Zusammenstellen und
aufbereiten der nachfolgenden Informationen sowie die Fertigung dieses
Antwortschreibens hat einen erheblichen Zeitaufwand des gehobenen Dienstes
und des höheren Dienstes zur Folge gehabt.
Wie Sie wissen, sind für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren zu
erheben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 LIFG). Diese bestimmen sich nach dem
Landesgebührengesetz. Nach § 2 des allgemeinen Gebührenverzeichnisses sind
Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen. Sie werden je angefangene
Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in
vergleichbaren Entgeltgruppen wie folgt angesetzt:
Für Beamte des höheren Dienstes 15,20 €, für Beamte des gehobenen Dienstes
11,34 €.
Nach dem allgemeinen Gebührenverzeichnis ist für die Erteilung einer
umfangreichen Auskunft oder die Gewährung von Akteneinsicht bei einem
Zeitaufwand von
mehr als 45 Minuten ein Gebührenrahmen von 25,00 EUR bis 500,00 EUR
vorgesehen.
Nach § 13 Abs. 2 LIFG kann die öffentliche Stelle zudem verlangen, dass
tatsächlich angefallene Auslagen, etwa Kopier- oder Portokosten, im Sinne
des § 10 Landesgebührengesetz erstattet werden.
Um Ihrem Informationsersuchen dennoch nachzukommen haben wir die
Informationen, die uns elektronisch vorliegen und die ihnen auch
elektronisch übermittelt werden können zusammengestellt und sie diesem
Mail beigefügt.
Daher kurz und noch gebührenfrei zu ihren Fragen:
1. Bauabnahmeprotokolle zu den Schinderhannesfestspielen
Ein Bauabnahmeprotokoll wurde nicht erstellt, bzw. von der Baubehörde
nicht angefordert. Die Kreisverwaltung entscheidet nach Eingang des
Antrages als Untere Bauaufsichtsbehörde welche Maßnahmen sie bezüglich
einer Veranstaltung selbst durchführen will und welche Nachweise vom
Veranstalter vorzulegen sind.
2. Sicherheitskonzept
Ihr Informationsersuchen stützt sich, wie in den folgenden Fragen deutlich
wird, auf die geltende Rechtslage in Nordrhein-Westfalen. Die von Ihnen
mehrfach zitierte Sonderbauverordnung ist NRW-Landesrecht. In
Rheinland-Pfalz gilt die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von
Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO -) vom 17.
Juli 1972, GVBl. S. 257 - berichtigt GVBl. 1972 S. 371; zuletzt geändert
durch Verordnung v. 13. 7. 1990 (GVBl. S. 248).
Nach § 1 Abs. 1 Ziffer 2 VstättVO ist die Vorschrift nur anwendbar für
Versammlungsstätten mit nicht überdachten Szenenflächen, wenn die
Versammlungsstätte mehr als 1 000 Besucher fasst.
3. Fluchtwegepläne
Ein Fluchtwegeplan wurde erstellt und an mehreren Stellen auf dem
Veranstaltungsgelände gut sichtbar bekanntgemacht.
Der Fluchtwegeplan ist als Anlage beigefügt.
4. Informationen über die Qualifikationen des Unterzeichners des
Antrages für Nutzungsänderung der Schinderhannesfestspiele.
Es entzieht sich unserer Kenntnis, was Sie hiermit gemeint haben könnten.
Der Schinderhannesplatz ist von der Stadt Simmern zu Veranstaltungszwecken
gewidmet.
5. Aufstellung sämtlicher Kosten - bitte differenzieren Sie hierbei
ob es sich um privat oder öffentliche Gelder handelt. Unterscheiden Sie
zudem bitte zwischen europäischen Subventionen sowie Geldern die direkt
aus der Stadt- Landes- oder Bundeskasse fließen.
Der Wirtschaftplan der Festspiele ist als Anlage beigefügt.
6. Informationen über die Qualifikationen des auf der Homepage
genannten technischen Leiters Herr Udo Brähler. Ist mit technischer Leiter
der Verantwortliche für Veranstaltungstechnik nach §40 SBauVO gemeint?
Die SBauVO findet in Rheinland-Pfalz keine Anwendung.
Herr Udo Brähler ist, wie dem Inhalt der Homepage zu entnehmen ist, der
technische Leiter der Festspiele. Er ist nicht der Verantwortliche für
Veranstaltungstechnik.
7. Informationen über die Qualifikationen des Betreibervertreters
nach § 38 SBauVO.
Die SBauVO findet in Rheinland-Pfalz keine Anwendung.
Gesamtverantwortlicher ist der Intendant der Schinderhannesfestspiele,
Herr Michael Becker. Herr Becker ist Volljurist und arbeitet als
Ministerialrat im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,
Weinbau und Forsten des Landes-Rheinland-Pfalz.
8. Informationen darüber, inwieweit der Leiter des Bauamtes bei der
Genehmigungsentscheidung involviert gewesen ist.
Weder die Stadt noch die Verbandsgemeinde Simmern unterhalten ein Bauamt.
9. Information darüber wieso der §10 Absatz 1 SBauVO nicht für die
Schinderhannesfest-spiele 2015 und frühere nicht gilt (laut Homepagebilder
ist ersichtlich, dass weiße Plastikstühle verwendet werden und wurden,
eine feste Verklammerung wie es das Gesetz vorsieht ist nicht ersichtlich
und mit diesen Stühlen im Sinne des Gesetzes überhaupt nicht realisierbar)
Die SBauVO findet in Rheinland-Pfalz keine Anwendung.
Sollten Sie darüber hinaus weitere Informationen wünschen kommen wir gerne
ihrer Bitte nach und benennen Ihnen dann zunächst die voraussichtlich
anfallenden Gebühren und Auslagen für die Auskunftserteilung.
Mit freundlichen Grüßen
