Anfrage zu einer Einrichtung der Jugendhilfe in Harzgerode
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen wenigen Jahren gibt es in Harzgerode eine private Einrichtung zur Jugendhilfe. Der gemeinnützige Verein "Pasapa e.V." erbringt dabei Leistungen nach SGB VIII (Wohnheim, Heimerziehung, Jugendhilfe)
Mindestens seit 2021 gibt es im Ort Harzgerode jedoch massive Spannungen, vornehmlich wenn von Teilnehmern der Jugendhilfeangebote des Vereins "Pasapa e.V." Es gibt eine deutliche Zunahme der Kriminalität gegen Sachen und auch gegen Menschen. Diese Umstände sind dem Ministerium, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2021 auch mitgeteilt worden. Es wurde versichert, dass künftig sehr genau auf die Entwicklungen in Harzgerode geschaut werden wird.
Nunmehr gab es erneut Gewaltexzesse, gegen Menschen und Sachen. Auch ein Vorfall gegen ein Pony wird augenscheinlich damit in Verbindung gebracht.
Aus diesem Grund erbitte ich folgende Auskünfte:
1. Wie bewertet das Sozialministerium die aktuelle Situation in und um Harzgerode, vor allem mit Blick auf Straftaten, die aus der Klientel der Nutzer der Jugendhilfeeinrichtung begangen werden.
2. Wie erfolgen Prüfungen der konzeptionellen Umsetzung der Lern- und Erziehungsziele der Nutzer der Jugendhilfeeinrichtung?
3. Welche besonderen Voraussetzungen müssen gegeben sein, um im Sinne einer einträglichen Erziehungsarbeit mit "schwierigen" Jugendlichen arbeiten zu dürfen? Sind diese Voraussetzungen beim Verein "Pasapa e.V." erfüllt und werden kontrolliert?
4. Der Verein "Pasapa e.V" ist ein gemeinnütziger Verein, der nach eigenem Bekunden öffentliche Zuschüsse aus dem Fonds "Soziokultur" und von der Bundsbeauftragten für Kultur und Medien erhält. Trotz Gemeinnutz gibt es aktuell, nach Bekunden des Vereins, 22 Festangestellte, zwei Immobilien, zwei hauptamtliche Geschäftsführer. Erfolgt denn überhaupt eine Prüfung der Vereinsziele und des Gemeinnutzes? Erfolgte eine Prüfung und Würdigung der vereinnahmten Spendengelder?
5. Wer konkret ist für die behördliche Prüfung und Überwachung der Tätigkeiten des vor beschriebenen Vereins zuständig?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum2. November 2023
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5. Dezember 2023
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