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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre e-mail vom 27. März 2015, mit der Sie unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt haben! Ihre Anfrage ist an die zuständigen Fachreferate weitergeleitet worden und wird dort geprüft. Wir werden anschließend unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre u.a. IFG-Anfrage sende ich Ihnen anliegenden Zwischenbescheid. Ich bitte die krankheitsbedingte Verzögerung der Beantwortung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre e-mail! Ich bin bis zum 14.07. nicht im Hause. Ihre e-mail wird an Herrn Müller (Telefon 0228/14-4149) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre untenstehende E-Mail vom heutigen Tag. Leider ist einer der an dieser Angelegenheit maßgeblich beteiligten Referenten längerfristig erkrankt, was die Bearbeitung Ihres Antrags hier nicht unwesentlich erschwert. Nichtsdestotrotz haben wir Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zwischenzeitig weiterbearbeitet. Derzeit tragen wir die an Sie zu übersendenden Unterlagen zusammen; der Bescheidentwurf steht ebenfalls - bedarf aber noch der finalen Abstimmung im Hause. Sie bitten in Ihrer untenstehenden E-Mail - lediglich noch - um Zusendung des Fragebogens und der TeilnehmerInnenliste (jeweils nur mit entsendender Institution). Darf ich das so verstehen, dass Sie an der Zusendung des Einladungsschreibens zu dem Termin nicht länger festhalten? Das Schreiben umfasst lediglich wenige Zeilen und nimmt inhaltlich nicht zur "NSA-Abhöraffäre" Stellung. In diesem Fall würde ich von einer - kostenverursachenden - Kopie absehen und es den zu übersenden Unterlagen nicht beifügen. Ich bitte Sie insoweit um eine kurze Rückmeldung. Den Bescheid nebst Unterlagen werde ich Ihnen zeitnahe übermitteln. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre IFG-Anfrage übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid nebst Anlagen. Ich bitte die krankheitsbedingte Verzögerung der Beantwortung nochmals zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre untenstehende Antwort auf meinen IFG-Bescheid vom 08.07.2015. Falls Sie mit Ihrer E-Mail einen Widerspruch einlegen wollen, muss ich Sie auf die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende meines Bescheids hinweisen, die auch Hinweise zu den zu beachtenden Formvorschriften enthält. Ich bitte Sie, diese - insbesondere im Hinblick auf die laufende Widerspruchsfrist - einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin derzeit nicht im Haus (vorauss. bis einschl. 04.08.2015). Gerne werde ich nach meiner Rückkehr auf Ihr Anliegen zurückkommen. Eine automatische Weiterleitung Ihrer E-Mail findet nicht statt. In dringenden Fällen können Sie sich an <<E-Mail-Adresse>> wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Frage, ob ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (BuG) vorliegt, ist im Verwaltungsverfahren allein von der Behörde zu entscheiden (unumstritten, vgl. nur Schoch, IFG-Kommentar, § 6 IFG, Rn. 65). Soweit BuG bejaht werden, fordert der eindeutige Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG, dass der IFG-Antrag begründet werden muss. Inhaltlich könnte man zwar einwenden, dass eine Begründung überflüssig ist, da in diesen Fällen (anders als bei Daten Dritter i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 IFG) gerade keine Interessenabwägung stattfindet, sondern die Informationserteilung einzig von der Einwilligung des Betroffenen abhängt, § 6 Satz 1 IFG. Da die Begründung des Antragstellers den Betroffenen jedoch in seiner Entscheidung ("Einwilligung ja oder nein?") beeinflussen kann (denn dieser kann seine Entscheidung an den Interessen des Antragstellers ausrichten), ist es sinnvoll, an der Begründungspflicht festzuhalten (vgl. Schoch, a.a.O., § 7 IFG, Rn. 25). Für den konkreten Fall bedeutet dies: Ich habe festgestellt (und Ihnen gegenüber ausführlich begründet), wieso es sich bei der Teilnehmerliste um ein BuG der betroffenen Unternehmen handelt. Aus diesem Grunde habe ich Sie aufgefordert, Ihren Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Diese Begründung hätte ich den Unternehmen übermittelt, verbunden mit der Frage, ob sie - unter Berücksichtigung Ihrer Begründung - damit einverstanden sind, die Teilnahme an dem Treffen in der BNetzA offenzulegen. Einzig von der Einwilligung hätte ich anschließend abhängig gemacht, ob ich Ihnen die Teilnahme eines Unternehmens an dem Treffen mitteile oder nicht. Da Sie Ihren Antrag jedoch nicht begründet haben, war ich gem. § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz dazu verpflichtet, auf die Nachholung der Begründung hinzuwirken. Kommt der Antragsteller dem nicht nach, ist der Antrag allein aus diesem Grunde abzulehnen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen Anlass, den Bescheid neu zu fassen bzw. abzuändern. Mit freundlichen Grüßen