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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde an mich weitergeleitet. Ich bestätige hiermit den Erhalt der E-Mail. Viele Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Der von Ihnen beantragte Informationszugang wird nach vorläufiger Einschätzung nicht kostenfrei erteilt werden können. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut IFGGebV "bis zu 500 Euro". Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. Sollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie mir dies bitte mit. Ich weise darauf hin, dass die Anfrage auch Angaben zu Funkstellen einschließt, die militärisch genutzt werden bzw. die Belange der inneren oder äußeren Sicherheit betreffen können. Sofern Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, bitte ich um Mitteilung, ob Sie auf die Bereitstellung dieser Teilinformation verzichten. Anderenfalls werde ich eine zweistellige Zahl an Drittbeteiligungsverfahren einleiten müssen, wodurch sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögern wird. Ergänzend bitte ich um Prüfung und Antwort, ob sich Ihre Anfrage tatsächlich auf den Frequenzbereich 108 bis 137 MHz bezieht oder ob stattdessen nur der Frequenzbereich des VHF-Sprechfunkbandes (118 bis 137 MHz) gemeint ist. Darüber hinaus bitte ich Sie um eine Konkretisierung der von Ihnen gewählten Formulierung "Frequenzliste für den Flugfunkbereich". Da Sie um eine "Angabe des Senderstandortes (sofern es sich um eine am Boden befindliche Funkstelle handelt)" bitten, liegt die Vermutung nah, dass sich Ihre Anfrage auch auf Funkstellen beziehen soll, die sich "nicht am Boden befinden". Da für die Frequenznutzung für Funkanwendungen des zivilen mobilen Flug- und Flugnavigationsfunks in Luftfahrzeugen eine Allgemeinzuteilung besteht, ist das Erstellen einer Frequenzliste für Funkstellen, die sich "nicht am Boden befinden", nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen