Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage beantragt die Herausgabe aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.

Vorratsdatenspeicherungen seien hierfür definiert als die anlasslose Speicherung personenbeziehbarer Daten – oder die Speicherung solcher ursprünglich aus anderen Gründen erhobener Daten über die für den ursprünglichen Zweck notwendige Dauer hinaus – mit dem Motiv, diese später eventuell für Auswertungen nutzen zu können (beispielsweise kriminologische Auswertungen).

Digitalcourage e.V.
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
https://digitalcourage.de


Korrespondenz

Von
David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.)
Betreff
Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018. [#34802]
Datum
21. November 2018 11:01
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage beantragt die Herausgabe aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018. Vorratsdatenspeicherungen seien hierfür definiert als die anlasslose Speicherung personenbeziehbarer Daten – oder die Speicherung solcher ursprünglich aus anderen Gründen erhobener Daten über die für den ursprünglichen Zweck notwendige Dauer hinaus – mit dem Motiv, diese später eventuell für Auswertungen nutzen zu können (beispielsweise kriminologische Auswertungen). << Adresse entfernt >> Marktstraße 18 << Adresse entfernt >> https://digitalcourage.de Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Leeuwestein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Leeuwestein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her21. November 2018 11:01: David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 4 Monate, 4 Wochen her25. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.)
Betreff
AW: Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018. [#34802]
Datum
25. Dezember 2018 12:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.“ vom 21.11.2018 (#34802) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Leeuwestein Anfragenr: 34802 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Leeuwestein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her25. Dezember 2018 12:52: David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.“ [#34802] [#34802]
Datum
9. Januar 2019 16:59
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34802 Die Anfrage wurde nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen David Leeuwestein Anhänge: - 34802.pdf Anfragenr: 34802 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.“ [#34802] [#34802]
Datum
16. Januar 2019 14:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.“ vom 21.11.2018 (#34802) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Leeuwestein Anfragenr: 34802 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Leeuwestein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her16. Januar 2019 14:29: David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.“ [#34802] [#34802]
Datum
16. Januar 2019 14:33
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Da ich bisher von Ihnen noch keine Antwort erhalten habe, bitte ich freundlich um eine Eingangsbestätigung meiner Vermittlungsanfrage bezüglich der IFG-Anfrage zu „geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.“ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen David Leeuwestein Anhänge: - 34802.pdf Anfragenr: 34802 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018.“ [#34802] [#34802]
Datum
18. Januar 2019 13:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
83043_2018.pdf 83043_2018.pdf   151,7 KB Nicht öffentlich!
84833_2018.pdf 84833_2018.pdf   92,2 KB Nicht öffentlich!

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  1. 4 Monate her18. Januar 2019 13:19: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Anfrage zu geplanten und laufenden Gesetzesverfahren und -vorhaben, die Regelungen für Vorratsdatenspeicherungen enthalten, auf EU-, Bundes- und Landesebene seit 1. Januar 2018. [#34802]
Datum
4. Februar 2019 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Leeuwestein, beigefügt erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 21. November 2018. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. Februar 2019 15:46: Nachricht von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 3 Wochen, 2 Tage her30. April 2019 10:59: David Leeuwestein (Digitalcourage e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.