Anfrage zu Immobilien die an den Fiskus fallen
bitte senden Sie mir folgenden Fragenkatalog beantwortet zu:
1. Wie viele Fiskalerbschaften gab es in Saarland 2020?
2. Wie viele Grundstücke sind durch Eigentumsverzichte an das Land gefallen?
3. Wie wird sichergestellt, dass Immobilien, bei denen auf das Eigentum verzichtet wurde oder die per Erbschaft an den Fiskus fallen, nicht anderweitig in privates Eigentum übergehen, wie es beispielsweise vor einigen Jahren in Leipzig der Fall war?
4. Werden die Eigentumsverzichte regelmäßig, wie in §55 GBO festgeschrieben, dem Land gemeldet?
5. Wo wird eine Übersicht dieser Liegenschaften geführt?
6. Wie kann die Öffentlichkeit sicherstellen, dass die oben aufgeführten Vermögensgüter nicht an Dritte gehen? Gibt es Aufstellungen dieser Vermögensgegenstände und der Grundstücksgleichenrechte (Aneignungsrechte nach 928 BGB)?
7. Welche Behörde oder Abteilung ist für Aneignungsrechte nach §928 BGB Abs. 2 zuständig?
Anfrage abgelehnt
-
Datum12. Juni 2021
-
16. Juli 2021
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!