Anfrage zu Informationen über öffentliche WLAN-Punkte
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner Bürgerrechte und meines Interesses an der digitalen Infrastruktur und Konnektivität bitte ich um umfassende Auskunft über die öffentlich zugänglichen WLAN-Punkte in Ihrem Zuständigkeitsbereich.
Ich interessiere mich für detaillierte Informationen über die Standorte, Nutzung, technischen Aspekte sowie Statistiken zu Nutzern und Datenverbrauch der WLAN-Punkte. Sind Pläne zur Erweiterung des kostenlosen öffentlichen WLANs vorhanden? Wenn ja, könnten Sie Informationen über geplante Standorte und voraussichtliche Startdaten zur Verfügung stellen? Welche Art von Daten erhebt der Betreiber des WLANs, wie werden diese Daten geschützt und verwendet, und wer ist letztendlich für deren Betrieb verantwortlich?
Zudem möchte ich erfahren, ob in den WLAN-Systemen Ihres Zuständigkeitsbereichs bestimmte Sicherheitsfunktionen, wie z.B. eine Rogue Access Point Containment-Funktion, implementiert sind, die andere WLAN-Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören könnten. Falls solche Funktionen vorhanden sind, warum wurden diese speziellen Einstellungen gewählt und welche genauen Konfigurationen liegen vor? Wenn nicht, was sind die Gründe für diese Entscheidung?
Welche potenziellen Herausforderungen oder Hürden sieht Ihre Verwaltung bei der Einrichtung und dem Betrieb von kostenlosen öffentlichen WLAN-Hotspots? Diese könnten technische, rechtliche, finanzielle oder andere Aspekte beinhalten.
Sollte die Bearbeitung dieses Antrags Kosten verursachen, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und die Höhe der Kosten anzugeben. Sollte meine Anfrage nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, bitte ich Sie, diese an die zuständige Stelle weiterzuleiten und mich darüber zu informieren.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Nach Erhalt Ihrer Auskünfte behalte ich mir vor, um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte und bitte Sie, mir eine Empfangsbestätigung zukommen zu lassen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihre Bemühungen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Geset
ze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Anfrage abgelehnt
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Datum11. Juni 2023
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14. Juli 2023
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