Auf Mastodon teilen

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in leider führt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine zusammenfassenden Aufzeichnungen oder Statistiken zu den von Ihnen angefragten Daten. Die im Staatsministerium eingehenden Anträge auf Auskunft nach Art. 39 BayDSG, auf Zugang zu Umweltinformationen nach Art. 3 BayUIG oder auf Zugang zu Informationen nach Art. 2 VIG werden von den für die jeweiligen Informationen und Daten fachlich zuständigen Referaten bearbeitet und die Vorgänge unter unterschiedlichen, thematisch zugeordneten Aktenzeichen abgelegt. Um Ihre Fragen beantworten zu können, müsste der gesamte Aktenbestand aller Referate des Staatsministeriums für die Jahre 2018 bis 2022 gesichtet werden. Dies stellt einen enormen organisatorischen Arbeitsaufwand dar, für den die Erfüllung unserer eigentlichen Aufgaben zurückgestellt werden müsste. Erschwerend kommt hinzu, dass eine zuverlässige Auswertung von Informationsanträgen wegen der unterschiedlichen Ablage der dazugehörigen Vorgänge auch gar nicht möglich sind. Der Aufwand an erforderlichen personelle Ressourcen steht daher in keinem Verhältnis zu Ihrem Auskunftsinteresse. Die Auskunft auf Ihren Antrag wird daher gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayDSG verweigert. Ein Anspruch nach Art. 3 BayUIG besteht nicht, da es sich bei den von Ihnen erfragten Informationen nicht um Umweltinformationen handelt. Auch der Anwendungsbereich des VIG ist nicht eröffnet, ein Anspruch nach § 2 VIG besteht daher nicht. Mit freundlichen Grüßen