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AZW möchte Anfrage nicht beantworten

hier: Ihr Schreiben vom 3. Februar 2024 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 3. Februar 2024 an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren, mit dem Sie sich am 2. Januar 2024 an den Abwasserzweckverband Mittlere Mulde gewandt haben, um Informationen über die Kosten einer Baumaßnahme im Bereich Priester/Krostitz zu erlangen. Der Abwasserzweckverband teilte Ihnen daraufhin am 30. Januar 2024 mit, dass ein Informationszugang nicht möglich sei. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Abwasserzweckverband Mittlere Mulde keine transparenzpflichtige Stelle im Sinne des Sächsischen Transparenzgesetzes (SächsTranspG) sei. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen, als Sie bereits von Abwasserzweckverband Mittlere Mulde erhalten haben. Ausweislich § 4 Abs. 2 SächsTranspG sind Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände nur dann transparenzpflichtig, soweit sie sich durch Satzung dazu verpflichtet haben. Der Abwasserverband Mittlere Mulde ist ein Gemeindeverband im Sinne des § 4 Abs. 2 SächsTranspG. Nach eigener Auskunft im Schreiben vom 30. Januar 2024 hat sich der Abwasserzweckverband nicht durch eine eigene Satzung zur Transparenz verpflichtet. Damit ist der Abwasserzweckverband Mittlere Mulde keine transparenzpflichtige Stelle im Sinne des SächsTranspG. Ein Anspruch auf Zugang zu Information aus dem SächsTranspG besteht daher für Sie nicht. Soweit Sie Vermittlung bei der möglichen Verletzung von Ansprüchen aus dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) geltend machen, teile ich Ihnen hierzu mit, dass ich von Gesetzeswegen für Belange des SächsUIG sowie des VIG keine Zuständigkeit habe. Im Ergebnis kann eine Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 SächsTranspG vorliegend daher leider nicht stattfinden. Mit freundlichen Grüßen