Anfrage zu Mitglieder der AG Corona; Gemeinsame Erklärung zur Luca-App
- die Liste der Mitglieder der AG Corona, insbesondere Name und Fachgebiet der in der Pressemitteilung https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/arbeitsgruppe-stellt-weichen-fuer-weitere-pandemiebekaempfung/ erwähnten "Expertinnen und Experten"
- sämtliche interne Kommunikation des Sozialministeriums, die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Luca-App (vgl. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gemeinsame-erklaerung-zur-luca-app-unterzeichnet/) erfolgt ist, insbesondere zur culture4life GmbH oder neXenio.
- Unterlagen darüber, wie die oben genannte Gemeinsame Erklärung zustande gekommen ist und ob sie aus möglichen rechtlichen Verpflichtungen des Sozialministeriums heraus initiiert wurde, sofern vorhanden
Ergebnis der Anfrage
Mitglieder der AG Corona:
- Leitung des Landesgesundheitsamts
- Kommunale Landesverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene
- Kassenärztliche Vereinigung auf Vorstandsebene
- Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene
- Landesärztekammer auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene
- Landeszahnärztekammer auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene
- Landesapothekerkammer auf Geschäftsführungsebene
- Ärztliche Leitung des Universitätsklinikums Freiburg
- Ortsansässige Krankenkassen auf Vorstandsebene (darunter AOK BW, IKK Classic, BKK, Barmer, TK)
- Liga der freien Wohlfahrtspflege auf Vorstandsebene
- Staatsministerium
- Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf Fachebene
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf Fachebene
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
- Regierungspräsidien des Landes (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen)
Eine vertragliche Verpflichtung des Sozialministeriums gegenüber der culture4life GmbH auf Abschluss dieser Gemeinsamen Erklärung besteht nicht.
Anfrage erfolgreich
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Datum26. Juli 2021
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28. August 2021
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