Anfrage zu ordnungsbehördlichen Bestattungen in Mitte

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

Für ein Uniprojekt recherchiere ich ordnungsbehördliche Bestattungen in Berlin und brauche dafür einige Informationen. Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- eine Auskunft über die Anzahl und Gesamtkosten der ordnungsbehördlichen Bestattungen in Berlin-Mitte im Jahr 2022 aufgeschlüsselt nach Feuer- und Erdbestattungen
- den Vordruck Ges 4, der unter https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_ord_bestattung-571924.php erwähnt wird
- eine Liste der von Ihnen im Jahr 2022 genutzten Friedhöfe für ordnungsbehördliche Bestattungen.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Mai 2023
  • Frist
    6. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, Für ein Uniprojekt recherchiere ich ordnun…
An Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zu ordnungsbehördlichen Bestattungen in Mitte [#277840]
Datum
2. Mai 2023 18:37
An
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, Für ein Uniprojekt recherchiere ich ordnungsbehördliche Bestattungen in Berlin und brauche dafür einige Informationen. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Auskunft über die Anzahl und Gesamtkosten der ordnungsbehördlichen Bestattungen in Berlin-Mitte im Jahr 2022 aufgeschlüsselt nach Feuer- und Erdbestattungen - den Vordruck Ges 4, der unter https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_ord_bestattung-571924.php erwähnt wird - eine Liste der von Ihnen im Jahr 2022 genutzten Friedhöfe für ordnungsbehördliche Bestattungen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277840/
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage befindet sich zur Prüfung im Rechtsamt. Sobald ich einen Rüc…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Betreff
Anfrage zu ordnungsbehördlichen Bestattungen in Mitte [#277840]
Datum
3. Mai 2023 12:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage befindet sich zur Prüfung im Rechtsamt. Sobald ich einen Rücklauf des Rechtsamtes habe, komme ich unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Anfrage Ordnungsbehördliche Bestattungen Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf Ihre Anfrage …
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Betreff
Anfrage Ordnungsbehördliche Bestattungen
Datum
11. Mai 2023 07:38
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf Ihre Anfrage nun die Beantwortung Ihrer Fragen: Im Jahr 2022 wurden in Mitte insgesamt 312 Ordnungsbehördliche Bestattungen in Auftrag gegeben. Die Kosten beliefen dabei auf ca. 150.000 € (tatsächliche Ausgaben abzüglich eingenommener Nachlass der Verstorbenen) Den Vordruck Ges 4 habe ich im Anhang beigefügt. Vertragsfriedhöfe des Landes Berlin sind: - Alter Domfriedhof St. Hedwig, Liesenstr. 8, 10115 Berlin - St. Sebastian Friedhof, Humboldtstr. 68, 13403 Berlin - Neuer Zwölf Apostel Kirchhof, Werdauer Weg 5, 10829 Berlin - St. Hedwig Friedhof IV, Konrad-Wolf-Str. 31/32, 13055 Berlin Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage Ordnungsbehördliche Bestattungen [#277840] Guten Tag, vielen Dank für die Übersendung der Information…
An Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage Ordnungsbehördliche Bestattungen [#277840]
Datum
22. Mai 2023 15:45
An
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Übersendung der Informationen! Können Sie mir mitteilen, bei wie vielen der 312 Ordnungsbehördlichen Bestattungen es sich um Feuerbestattungen bzw. Erdbestattungen handelte? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277840/

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Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
AW: Anfrage Ordnungsbehördliche Bestattungen [#277840] Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, da wir dafür jeden Fa…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Anfrage Ordnungsbehördliche Bestattungen [#277840]
Datum
22. Mai 2023 15:51
Status
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, da wir dafür jeden Fall angucken müssten und dafür fehlt hier leider die Zeit. Es dürften ca. 20 % Erdbestattungen sein. Mit freundlichen Grüßen