Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente oder Daten zu folgenden Themenbereichen in Ihrem Zuständigkeitsbereich für das Jahr 2022:
1. Die Gesamtzahl der ausgestellten Strafzettel sowie die Anzahl der erfolgreich und erfolglos angefochtenen Strafzettel.
2. Die Anzahl der Strafzettel, die nachträglich als zu Unrecht ausgestellt erkannt wurden.
3. Die Summe der unbeglichenen Bußgelder aus Strafzetteln.
4. Das Verhältnis von Parkplätzen zu Parkplätzen mit Parkraumbewirtschaftung (wie Anwohnerparken).
5. Die Höhe der Strafen für das missbräuchliche Benutzen von Behindertenparkplätzen.
6. Die Einnahmen aus kostenpflichtigen Parkplätzen in öffentlicher Hand.
Ich bitte um Übersendung der Informationen in maschinenlesbarer Form, beispielsweise als Excel-Datei, und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Robert-Sebastian Theiss-Sinzig
Anfragenr: 290516
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>,
echtemail.de
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/290516/
Postanschrift
Robert-Sebastian Theiss-Sinzig
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