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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen [#207733]
Datum
3. Januar 2021 16:37
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der Vergehen wegen Parkens auf Radwegen/Radschutzstreifen innerhalb der Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020. Anzahl der Fälle, in denen in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 dafür Strafzettel ausgestellt oder Umsetzungen vorgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Par…
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen [#207733]
Datum
8. Februar 2021 13:59
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen“ vom 03.01.2021 (#207733) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Hal…
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen [#207733]
Datum
12. Februar 2021 13:17
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen“ vom 03.01.2021 (#207733) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Hal…
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen [#207733]
Datum
23. Februar 2021 19:00
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen“ vom 03.01.2021 (#207733) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/
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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen“ [#207733] [#207733]
Datum
25. Februar 2021 17:31
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/207733/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich zu keinem Zeitpunkt zu dieser Anfrage geäußert wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 207733.pdf Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage zu verhangenen Bußgeldern wg Parken/Halten auf Radwegen/Radschutzstreifen“ [#207733] [#207733]
Datum
28. Februar 2021 08:21
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/207733/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Bearbeitung stattfindet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 207733.pdf Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 28. Februar 2021 Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftsz…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 28. Februar 2021
Datum
5. März 2021 18:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.750 veraktet. Ich werde die Angelegenheit überprüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Ich weise darauf hin, dass das hier anwendbare Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entgegen Ihrer Auffassung in Ihren Erinnerungsmails vom 8., 12. und 23. Februar 2021 keine "gesetzlich vorgeschriebene Zeit" (Frist von einem Monat) für die Antwort vorsieht (anders als § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG des Bundes und § 5 Abs. 2 VIG). Das VIG ist hier nicht anwendbar, weil es sich nicht um Informationen im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 1 VIG handelt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre E-Mail vom 28. Februar 2021 [#207733]
Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie sich diesem Th…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 28. Februar 2021 [#207733]
Datum
9. März 2021 07:05
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie sich diesem Thema annehmen. Auch wenn das Berliner Informationsfreiheitsgesetz an sich keine Frist vorschriebt, so ist in meinen Augen eine längere Bearbeitungszeit als vier Wochen (vor allem wenn zuvor keine Kommunikation verläuft) nicht mit dem Zweck des Berliner IFG ("Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.") vereinbar, da so weder Einblick in Informationen zur demokratische Meinungs- und Willensbildung, noch eine Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglicht wird. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
892,6 KB
<< Anfragesteller/in >>
AW: Anfrage #207733 [#207733]
Sehr << Anrede >> aufgrund der in Ihrer Antwort vom 07.05.2021 auf meine…
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage #207733 [#207733]
Datum
20. Mai 2021 14:46
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aufgrund der in Ihrer Antwort vom 07.05.2021 auf meine Anfrage vom 03.01.2021 bezifferten Kosten i.H.v. 70€ ziehe ich meine Anfrage zurück. Dennoch weise ich Sie darauf hin, dass eine Antwort innerhalb einer Frist von 4 Wochen erfolgen sollte. Sollte dies nicht möglich sein bitte ich künftig um eine selbstständige Rückmeldung und nicht erst wenn die Datenschutzbeauftragte des Landes sich diesbezüglich meldet. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/

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AW: Anfrage #207733 [#207733]
Sehr << Anrede >> mittlerweile liegt eine Antwort zu dem beschriebenen …
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage #207733 [#207733]
Datum
20. Mai 2021 14:47
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mittlerweile liegt eine Antwort zu dem beschriebenen Fall durch die Bußgeldstelle der Polizei Berlin vor. Eine weitere Mithilfe Ihrerseits sehe ich nicht als notwendig an. Vielen Dank für die Hilfe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207733/